Hiezu haben die Abgeordneten Ablinger, Mag. Barmüller, Dr. Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Rosenstingl und Genossen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen und sodann über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Ablinger, Mag. Barmüller, Dr. Khol, Mag. Moser und Genossen abstimmen lassen.
Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die sich für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Ablinger, Mag. Barmüller, Dr. Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 960 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist stimmeneinhellig angenommen. (E 100.)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1041 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Dieser Bericht bezieht sich auf den Antrag 649/A der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Änderung der Straßenverkehrsordnung und weiterer Gesetze, der im Ausschuß keine Mehrheit gefunden hat, weshalb ein sogenannter "negativer Ausschußbericht" erstattet wurde.
Das bedeutet, daß Gegenstand der Abstimmung die Frage ist, ob dieser – negative – Ausschußbericht zur Kenntnis genommen werden soll. Daraus wird zu erklären sein, daß die Abgeordneten, die sich für den Antrag Rosenstingl aussprechen, gegen den Ausschußantrag stimmen werden und jene Abgeordneten, die gegen den Antrag sind, bei dieser Abstimmung ein bejahendes Zeichen geben werden. Damit stimmen letztere aber nicht für den Antrag, sondern für den – ablehnenden – Ausschußbericht.
Ich teile dies aufgrund eines Wunsches in der Präsidialkonferenz mit, damit dieses nur scheinbar unlogische Abstimmungsverhalten auch in der Öffentlichkeit verstanden wird.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses, seinen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Ausschußbericht ist damit angenommen. Im Sinne des vorher Gesagten ist damit der Antrag Rosenstingl abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird, samt Titel und Eingang in 1040 der Beilagen.