Deshalb, meine Damen und Herren, bringen wir folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Antrag 651/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird in der Fassung des Berichtes des Verkehrsausschusses wird wie folgt geändert:
Nach Ziffer 3 wird folgende Ziffer 4 angefügt:
4. Im § 100 Abs. 10 wird 20 von 100 ersetzt durch 50 von 100."
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Überlegen Sie sich, meine Damen und Herren, ob das nicht ein Mittel wäre, um diese berechtigten Forderungen nach mehr Kontrolle noch effizienter umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alkohol ist nicht nur eine Gefahr im Zusammenhang mit dem Lenkrad beziehungsweise mit 100, 150 oder vielleicht sogar 200 PS unterm Sitz. Alkohol ist auch eine Gefahr auf der Skipiste, am Arbeitsplatz, weil die Kombination verantwortungsbewußtes Arbeiten, verantwortungsbewußtes Handeln und Alkohol nicht verträglich ist. Darum ist es unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, daß das Bewußtsein hinsichtlich einer gesellschaftlichen Sanktionierung und Ächtung dieser Kombinationen steigt. Dafür werden wir uns auch künftig einsetzen.
Jetzt komme ich noch einmal auf den Ursprung meiner heutigen Entscheidung zurück. Wir werden uns auch für Bürger und Bürgerinnen einsetzen, die zu ähnlichen Themenbereichen an uns herantreten, wie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Waffenmißbrauch. Ich halte es für unvertretbar, daß in Österreich jeder Mensch eine Waffe besitzen und zu Hause lagern kann. Das halte ich für nicht vertretbar, wenn es sich tatsächlich um eine Waffe handelt, die nicht über die Kurbelwelle übertragen wird. Ein Schießeisen in der Hand ist gefährlich. Deshalb treten die Grünen und hoffentlich auch viele von Ihnen für ein generelles Verbot des Erwerbs, des Besitzes und der Einfuhr und des Führens von Schußwaffen ein. (Abg. Scheibner: Fangen Sie einmal bei Ihren Leuten an!)
Die traurigen Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, daß dieses Thema die Bevölkerung in ähnlicher Weise berührt und betrifft wie das Thema Alkohol am Steuer. Wir sollten aus der Fähigkeit, einen Kompromiß zu schließen, eine Lehre ziehen und versuchen, einen ähnlichen Kompromiß bei diesem Thema zustande zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wünsche ich mir, und zwar nicht vom Christkind, sondern von Ihnen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, die Plätze einzunehmen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über das Führerscheingesetz samt Titel und Eingang in 960 der Beilagen.