Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend Schaffung einer bundesweiten Verkehrssicherheitspolizei.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt.
4. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (914 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz geändert wird (965 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (948 der Beilagen): Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz 1997 – EIRAG 1997 (1038 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (1039 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Gaugg. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten wird angezeigt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.17
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit der Abstimmung über die Pensionen der Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen wird die Politik des Sozial- und Arbeitsplatzdumpings, die seit Monaten betrieben wird, fortgesetzt. Abgebaut werden 9 500 Mitarbeiter bei der Post, 16 000 Mitarbeiter bei den Österreichischen Bundesbahnen, 4 000 bei der Österreichischen Mineralölverwaltung und so weiter und so fort. – All das nach der "Konsum"-Pleite und den vielen kleinen Konkursen und Pleiten, die in Österreich aufgrund der verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahre stattfinden.Sie betreiben heute nur mehr eine Politik der Arbeitslosigkeit, und zwar auf dem Rücken des "kleinen Mannes" in unserer Republik. Vor den Personalvertretungswahlen für die Eisenbahner wurde noch mit Engelszungen immer wieder betont und behauptet, es würde keine Änderungen und keine Kürzungen bei den Pensionen geben.
Das ist in mehreren Aussendungen so festgehalten. Nun geht es so weit, daß die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in Oberösterreich Ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellt. Diese wird nämlich auf das äußerste beschädigt, wenn bereits am Tag nach den Personalvertretungswahlen bisher unbestrittene Vereinbarungen in Zweifel gezogen werden. Die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik ist auf dem Nullpunkt.
Ein weiterer Beweis: Am 30. Juli 1997 hat Frau Bundesministerin Hostasch folgende wörtliche Aussage getätigt: Den ÖBB-Bediensteten sollen durch die Ausgliederung keine Einkommensverluste erwachsen. Ich stehe nach wie vor zu dieser Aussage und weiß auch, daß Herr Bundeskanzler Klima der gleichen Auffassung ist. – All das sind Zusagen, die anläßlich der bevorstehenden Personalvertretungswahlen gegeben wurden.