Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 151

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Intakte Familien entlasten den Staat, zerstörte Familien belasten den Staat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 38 Prozent der Ehen werden in Österreich geschieden, und die Verlierer sind meistens die Kinder: Sie sind die Geschädigten und die Benachteiligten!

Der FLAF wurde zweckentfremdet ausgeräumt, und den Familien wurden durch Einsparungen und Sparpakete einige Milliarden Schilling weggenommen, etwa durch Kürzung der Familienbeihilfe, durch den Selbstbehalt bei Schulbüchern und durch die Kürzung der Geburtenbeihilfe von 15 000 S auf nur mehr 2 000 S für den Mutter-Kind-Paß-Bonus. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade die letzte Maßnahme hat Auswirkungen auf die Ge-sundheit der Kinder. Durch die Kürzung der Geburtenbeihilfe auf 2 000 S sind die Untersuchungen um bis zu 20 Prozent zurückgegangen. Untersuchungen der Kinder nach dem sechsten Monat werden viel seltener wahrgenommen, und ab dem zweiten Lebensjahr wird der Rückgang dramatisch. Herr Minister! Die "Kleine Zeitung" schrieb dies am 3. Dezember. Kollegin Steibl hat gesagt, daß der Rückgang in der Steiermark nur 6 Prozent beträgt. (Abg. Steibl: 7 Prozent!) Laut "Kleine Zeitung" sind es aber bis zu 20 Prozent!

Hier wurde angekündigt, daß Mütter künftig daran erinnert würden. Am 4. Dezember fand hier im Hause eine Sitzung des Familienausschusses statt, und hier wie in der Steiermark galt es, durch ein gleichlautendes Gesetz die Erinnerung an die Untersuchungen festzuschreiben. Sehr geehrter Herr Minister! Da gibt es eine Doppelgleisigkeit! In der Steiermark kostet diese Aktion 2,5 Millionen Schilling. Herr Minister! Wissen Sie als schwarzer Minister nicht, was der rote Landesrat Dörflinger macht? Das ist Doppelgleisigkeit! Ich meine, wenn Sie in die Taschen der Familien greifen, dann besteht sehr wohl Einigkeit, wenn es jedoch darum geht, den Familien zu helfen, dann wissen Sie nicht, daß eine Zusammenarbeit aller Gremien notwendig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz zum Selbstbehalt für die Schulbücher: Diesbezüglich wurde im Ausschuß ein Antrag von Dr. Mertel und Dr. Moser vorgelegt, der besagt, daß der Selbstbehalt für alle Bücher eingehoben wird. In der Begründung steht aber, daß dies nicht für wiederverwendete Schulbücher gilt. – Ich habe Sie, Herr Minister, im Ausschuß darüber befragt, und Sie mußten zähneknirschend zugeben, daß der Selbstbehalt auch für wiederverwendete Bücher eingehoben wird. – (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Sie von den Regierungsparteien wissen nicht, was Sie tun. Auch das Abstimmungschaos im Familienausschuß hat dies bewiesen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wie oft waren wir in den letzten Jahren der Kritik ausgesetzt, gerade für Frauen sozial unverträgliche Regelungen in diesem Hause zu beschließen. Daß das nie oder nur sehr selten der Wahrheit entsprach, sieht man dann, wenn man Vergleiche, insbesondere mit anderen Ländern Europas, zieht, in diesem Zusammenhang im speziellen mit der Gewährung öffentlicher Transferleistungen in diesen Ländern.

Im Zuge der Schnürung der Konsolidierungspakete mußten wir diese Latte ein wenig – und ich möchte wirklich das Wort "wenig" betonen – nach unten revidieren. Wir sagten aber auch immer dazu, daß wir, sobald der Spielraum wieder gegeben ist, die familienpolitischen Leistungen wieder erhöhen werden. Heute haben wir diese Möglichkeit und wollen sie auch gerne nutzen.

Wir haben mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 die Altersgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe vom 27. auf das 26. Lebensjahr gesenkt. Die Praxis – das ist heute schon mehrmals