Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.12
Abgeordneter Rainer Wimmer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich auf das 2. Budgetüberschreitungsgesetz beziehen. Im wesentlichen geht es hier um Maßnahmen, die bei der Erstellung des Bundesvoranschlages 1997 nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Die wichtigsten Maßnahmen stehen in einem ganz engen Zusammenhang mit dem Infrastrukturgesetz 1997. Die getroffenen Maßnahmen sind schon artikuliert worden, meine sehr geehrten Damen und Herren.Die Vorgangsweise war deshalb erforderlich, um einerseits den Verrechnungsvorschriften und
-grundsätzen zu entsprechen und andererseits den Industriestandort Österreich nachhaltig abzusichern. Natürlich sind diese Vorlagen ganz wichtige Eckpunkte des heurigen Budgets, eines Budgets, von dem man sagen kann – man kann es nicht oft genug sagen –, daß damit die Nettoverschuldung deutlich unter 3 Prozent liegt. Das Defizit wird weiter zurückgehen, vor allem auch deshalb, weil die Strukturreformen der letzten beiden Jahre tatsächlich umgesetzt wurden und auch gegriffen haben.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist unbestritten besser, mehr Mittel für sinnvolle Investitionen einzusetzen, mehr Mittel für Beschäftigung und Ausbildung auszugeben. Ich meine daher, daß mit dieser intelligenten Geldpolitik Spielraum für die Zukunft geschaffen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Vorlagen sind ein wichtiger Baustein für das heurige Budget. Wir werden daher gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
19.13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.19.13
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein Budgetüberschreitungsgesetz ist immer eine etwas heikle Angelegenheit, da wir vorher ein Gesetz beschlossen haben, an das man sich nach Tunlichkeit auch halten sollte. Andererseits muß man aber auch aktuellen Entwicklungen und unvorhergesehenen Ereignissen Rechnung tragen. Aus diesen Gründen neige ich dazu, mir Budgetüberschreitungsgesetze ganz genau anzusehen. Ich habe dies natürlich auch bei diesem heute zu beschließenden Budgetüberschreitungsgesetz getan und darf Ihnen mitteilen, daß ich mich freue, daß diese Regierungsvorlage speziell zwei Vorarlberger Angelegenheiten besonders entgegenkommt, die ich Ihnen nun ganz kurz näherbringen möchte.Da sind einerseits 25 Millionen Schilling an zusätzlichen Mitteln für die Förderung des Tourismus in Vorarlberg, vor allem der Montafoner Gemeinden, veranschlagt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muß Ihnen nicht viel über den angeschlagenen Tourismus in Österreich erzählen, und ich muß Ihnen wohl auch nicht erzählen, wie wichtig der Faktor Tourismus auch für Vorarlberg ist.
Der zweite Punkt, den ich besonders erwähnen möchte, ist die Tatsache, daß zusätzliche Mittel in Höhe von 8,5 Millionen Schilling für meine Heimatgemeinde Bludenz fließen werden. – Herr Schwemlein! Schauen Sie nicht so. Sie können sich auch einmal beim Finanzminister anmelden. Vielleicht erreichen Sie dann auch etwas. (Abg. Schwarzenberger: Das ist dann eine Freunderlwirtschaft!) – Richtig! Genau! – Und dieses Geld wird auch zum Weiterbau der sogenannten Kulturremise in Bludenz verwendet werden.
Meine Damen und Herren! Dieses Projekt ist aus besonderen Gründen sehr wichtig für unsere Region. Erstens deshalb, weil die Stadt Bludenz über keinerlei Kleinkunstbühne verfügt und in diesem Bereich eindeutig Defizite aufweist, und der zweite wichtige Grund hängt insbesondere mit der geographischen Lage von Bludenz zusammen, weil Bludenz die Eingangspforte für das touristische Montafon darstellt. Auch hier kann und wird die Kulturremise als Kulturbühne eine wichtige Rolle spielen, nämlich als zusätzlicher Anreiz für einen Urlaub in dieser Region. Meine