Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Ziffer 2 bezieht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 896 der Beilagen unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen abstimmen.
So Sie dem zustimmen wollen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen .
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1997 samt Titel und Eingang in 897 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls durch die Mehrheit . Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen .
17. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (933 der Beilagen): Abgabenänderungsgesetz 1997 (998 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz und das Kommunalsteuergesetz geändert werden (999 der Beilagen)
19. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (929 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Börsefondsgesetz 1993, das Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Aktiengesetz 1965 und das Bankwesengesetz geändert werden (993 der Beilagen)
20. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 526/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird (991 der Beilagen)
21. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (916 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz