Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 31

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Bewältigung des Strukturwandels, Maßnahmen zur Umverteilung der Arbeit, stabile politische Rahmenbedingungen, Berechenbarkeit für die Wirtschaft, hohe Kaufkraft der Bevölkerung und aktive Arbeitsmarktpolitik. Dabei sind stets Bündel von Maßnahmen und das Zusammenspiel einzelner Punkte der Beschäftigungspolitik notwendig. Es gibt kein einzelnes und einziges Wundermittel. Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist ein wichtiger Bestandteil der Beschäftigungspolitik, aber nicht das einzige Element.

Die Arbeitsmarktpolitik kann in erster Linie bestimmten Personengruppen helfen, durch verbesserte Vermittlung, verbesserte Ausbildung und ein Förderinstrumentarium leichter einen Arbeitsplatz zu finden oder wiederzufinden. In der nächsten Phase  auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Beschäftigungsgipfels in Luxemburg  geht es darum, die Bemühungen zu verstärken, um eine Trendwende in Richtung Vollbeschäftigung für die nächsten Jahre zu erreichen.

Im wesentlichen müssen vor allem die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften bei uns im internationalen Vergleich zur Spitze gehören, die Startchancen für Jugendliche durch ein differenziertes Angebot weiter verbessert werden  die Weiterentwicklung unseres dualen Ausbildungssystems und auch die Neuordnung unseres Förderinstrumentariums sind hiebei von ganz besonderer Bedeutung. Für Langzeitarbeitslose sind Förderungen von Mischformen von Arbeit im Sozialbereich und Ausbildung anzustreben. Neue Formen der Selbständigkeit sind nicht als Bedrohung anzusehen, sondern durch geeignete Rahmenbedingungen bewußt zur Beschäftigungsförderung einzusetzen, wobei insbesondere die befristete Bereitstellung von Infrastruktur für Menschen  ich sage auch hier dazu: insbesondere für Frauen , die sich selbständig machen wollen, ein erfolgversprechender Weg sein könnte.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen  vor allem im Sozialbereich  kann meiner Meinung nach am ehesten in der Weise erfolgen, daß gemeinnützige Vereine mit Starthilfen durch das Arbeitsmarktsservice stärker als bisher Arbeitslose wieder integrieren und gleichzeitig soziale Dienstleistungen zu vertretbaren Preisen und mit kundenfreundlichen Bedingungen anbieten. Die bessere Verteilung der Arbeit hat durch einige gesetzliche Veränderungen vor kurzem bereits wesentliche Impulse erhalten. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Bildungskarenz oder die Arbeitszeitverkürzung mit befristeter Solidaritätsprämie.

Jetzt geht es darum, durch praktische Umsetzung dieser Möglichkeiten die gesetzlichen Spielräume auch auszunutzen. Bei Saisonbranchen müssen wir dort, wo das noch nicht geschehen ist, auf stabilere Beschäftigungsverhältnisse drängen.

Die Entlastung der Arbeit von Steuern und Abgaben kann nur so erfolgen, daß dadurch der soziale Standard nicht gefährdet wird. Das heißt, die Senkung von Lohnnebenkosten muß mit anderen Abgaben kompensiert werden. Wertschöpfungsbezogene Elemente sind als Berechnungsgrundlage für Sozialabgaben verstärkt heranzuziehen, um die Arbeit von Abgaben zu entlasten und damit die Schwellen zur Aufnahme regulärer Beschäftigungsverhältnisse abzubauen.

In Umsetzung der vierten Säule der beschäftigungspolitischen Leitlinien, der Förderung der Chancengleichheit von Frauen, werden Schwerpunkte gesetzt, die auf die Verringerung des Arbeitslosigkeitsgefälles zwischen Männern und Frauen, auf die Bereitstellung von Versorgungseinrichtungen für Kinder, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen, und auf die erleichterte Rückkehr in den Beruf nach Unterbrechungen abzielen.

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, daß die Sozialministerin erst in den letzten Wochen einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat: Durch einen Erlaß an das Arbeitsmarktservice finden Wiedereinsteigerinnen einen transparenten, nachvollziehbaren und leichteren Weg vor, wie sie in den Beruf zurückkehren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird auf Maßnahmen, die das Arbeitsmarktservice seit Jahren setzt, zurückzugreifen sein. Dazu zählen unter anderem Qualifizierungs- und Berufsorientierungsmaßnahmen, die Bereitstellung von Arbeitsplätzen in sozial-ökonomischen Betrieben, die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen und der Einsatz der Wiedereinstellungsbeihilfen, Frauenstiftungen, stiftungsähnliche Maßnahmen und vieles andere mehr.


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