Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 30

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand gelangt Frau Bundesministerin Mag. Prammer zum Wort. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten.  Bitte, Frau Ministerin.

9.43

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten hat der Nationalrat mehrfach die Themen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosigkeit erörtert. An den Positionen der Bundesregierung hat sich nichts geändert: Ihr vorrangiges Anliegen ist es, Beschäftigung nicht nur zu sichern, sondern vor allem auszuweiten (Beifall bei der SPÖ), neue, zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse zu schaffen und das Erwerben jener Qualifikationen zu ermöglichen, die den erfolgreichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Weg Österreichs sicherstellen.

Die Bundesregierung betrachtet es allerdings als keinen geeigneten Weg, durch Verunsicherung der Bevölkerung, insbesondere und gerade der von Arbeitslosigkeit Betroffenen, politisches Kleingeld zu machen, durch Herbeireden von Unsicherheiten im Hinblick auf die Zukunftschancen der Jugend, die Stabilität der Pensionen und vieles mehr. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Die Bundesregierung nimmt die Sorge der Menschen um die Arbeitsplätze, die Angst vor Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen ökonomischen, sozialen und psychischen Konsequenzen ernst, verwahrt sich jedoch gegen Angstmache, Gespenstermalerei und politische Instrumentalisierung der berechtigten Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher. Gegen eine solche Politik, wie sie insbesondere von der FPÖ betrieben wird, stellt die Bundesregierung die Fakten, auf die ich nun ganz kurz eingehen werde. (Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Die enorme wirtschaftliche Dynamik in allen Bereichen hat sich auch auf die Beschäftigung ausgewirkt. Österreich ist neben Norwegen, Dänemark und Irland das einzige europäische Land, das seit 1990 einen kräftigen Beschäftigungszuwachs aufweist. Gegenüber 1990 haben wir um 175 000 mehr unselbständig Beschäftigte, gegenüber 1983 sind es um 320 000 mehr, also ein Plus von 12 Prozent. Es wird ein Zuwachs um weitere 45 000 bis 1999 prognostiziert.

Ein vom Institut für Höhere Studien durchgeführtes Arbeitsmarkt- beziehungsweise Arbeitslosigkeitsranking aufgrund relevanter Indikatoren wie Beschäftigungsquote, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit weist Österreich in der Gesamtbewertung EU-weit eindeutig auf dem ersten Platz aus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Noch vor Dänemark und Luxemburg, sage ich dazu.

Es zeigt sich dabei, daß auch das häufig vorgebrachte Argument, hierzulande verstecke man nur die Arbeitslosigkeit, beispielsweise durch Frühpensionierungen, nicht richtig ist. Die Jugendarbeitslosigkeit ist 1997 deutlich gesunken, und zwar um mehr als 1 000 Jugendliche. Die Frauenbeschäftigung ist 1997 wieder einmal deutlich gestiegen, Herr Abgeordneter Haupt (Abg. Böhacker: Lauter Teilzeitbeschäftigte!), nämlich um 7 499 Frauen. Die Erwerbsquote der Frauen liegt mit 62,4 Prozent in Österreich durchaus über dem EU-Durchschnitt und auch über dem OECD-Durchschnitt. Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit der 15- bis 24jährigen Frauen soll aber auch erwähnt werden, denn auch das ist wesentlich und wichtig. Die Arbeitslosigkeit bei den 25- bis 49jährigen ist eindeutig gesunken.

Der Bereich, bei dem es Probleme gibt  und das stellt für uns, die Bundesregierung, auch eine große Herausforderung dar , ist die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitskräfte, nämlich der mehr als 50 Jahre alten, denn in diesem Bereich ist die Arbeitslosigkeit gestiegen. Gleichzeitig hat aber gerade auch in dieser Altersgruppe  und das muß auch dazugesagt werden  das Beschäftigungsausmaß enorm zugenommen, nämlich um mehr als 10 000.

Unverändert hat die Bundesregierung auch an ihrer beschäftigungspolitischen Konzeption festzuhalten  sie hält auch daran fest : Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch gezielte Hilfen zur


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