Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 29

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

kammern in Österreich gegen diese Politik sind ja nachlesbar: Bedenken von Ihnen, Herr Kollege Stummvoll, und von Ihrem Wirtschaftskammerpräsidenten Maderthaner.

Auch hinsichtlich der Selbständigenquote ist Österreich im internationalen Vergleich Schlußlicht. Österreich liegt mit 6,6 Prozent im OECD-Vergleich diesbezüglich an drittletzter Stelle, obwohl Sie eine "Gründeroffensive" nach der anderen initiieren.

Die Bundesregierung ist bezüglich der Erreichung der Ziele, die sie angibt umsetzen zu wollen, sträflich säumig. Und die Zeche dafür zahlen Hunderttausende Österreicher!

Mehr als 860 000 Österreicherinnen und Österreicher waren im letzten Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen, und mit 139 Tagen hat die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit auch nur marginal, nämlich um einen halben Tag, abgenommen.

Alle Offensiven, die Sie seit 1984 versprochen haben, haben nichts gefruchtet. Hinsichtlich der Bürokratie hat Österreich nach wie vor schlechte Daten: Die Verfahren dauern in Österreich immer noch länger als in vergleichbaren EU-Ländern, sie dauern etwa doppelt so lange wie jene in der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht!) Wir sind, was die Bürokratisierung und Hinderung bei der Gründung von selbständigen Betrieben anlangt, noch immer Schlußlicht.

Ein Teil der Statistik ist allerdings  das sei zugegeben  damit ausgeglichen worden, daß nunmehr Berufe, die früher als unselbständig gegolten haben, sozusagen zu den Selbständigen gewandert sind, wodurch zumindest laut Statistik ein Erfolg im Bereich der Selbständigkeit stattzufinden scheint.

Tatsache ist, daß die Bundesregierung in all jenen Bereichen, für die sie seit 1984 Aktionen angekündigt hat, sträflich säumig beziehungsweise zögerlich ist. Stattdessen liefern Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Einheitspartei "ÖVP/SPÖ", in der Öffentlichkeit Scheingefechte über Dinge, die Sie hinter den Kulissen schon lange ausgeschnapst haben  das beweist etwa die derzeit stattfindende Familiendebatte , um dann Woche für Woche neue Jubelzahlen in den Raum stellen zu können, die Sie eigentlich schon vor Weihnachten in internen Gremien lange vorberaten und ausgemacht haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen das nicht mehr abnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihre Ankündigungspolitik ist gescheitert! Und das Ziel, in Österreich mehr Beschäftigung, mehr Arbeitsplätze, von denen man wirklich leben kann, zu schaffen, haben Sie klar verfehlt!

Die Beschäftigung der Frauen hat in Österreich in den letzten Jahren einen neuen erschreckenden Tiefpunkt erreicht. Die Damen, die das Frauen-Volksbegehren initiiert haben, haben recht: In den letzten Jahren hat sich die Situation der Frauen in Österreich drastisch verschlechtert. Sehr viele Damen werden heute noch mit Wehmut an Sozialminister Hesoun, der damals bei ihnen nicht sehr beliebt war, zurückdenken, denn unter ihm wurde wenigstens der Unterschied zwischen den Einkommen der Frauen und Männer in diesem Lande geringfügig verkleinert. Inzwischen ist diese Schere wieder weiter aufgegangen, und die Frauen sind hinsichtlich der Beschäftigung nach wie vor diskriminiert. Kein einziger Punkt  ich betone: kein einziger Punkt!  des Frauen-Volksbegehrens wurde bis dato umgesetzt (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist falsch!), und die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz ist nach wie vor gang und gäbe.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es nützt nichts, eine reine Ankündigungspolitik zu betreiben und in der Praxis zu versagen!

Es kann hier nur die Hoffnung ausgesprochen werden, daß das Jahr 1998 tatsächlich ein Jahr der Beschäftigung wird und nicht neuerlich ein Jahr der Ankündigungspolitik der "rot-schwarzen Einheitspartei", die wir ja schon zur Genüge kennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.43


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite