Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 28

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plätze zu schaffen und zu erhalten. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Die Regierungserklärung 1997 hatte ebenfalls den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zum Thema. Die zentrale Frage war unzweifelhaft, daß die Arbeitslosigkeit reduziert werden muß.

In der Klubklausur vom 11. Jänner 1998 haben Sie dieses Ziel wiederholt verkündet, und am 13. Jänner hat der Herr Bundeskanzler das noch einmal erklärt.

All diese Absichtserklärungen und all das, sehr geehrte Damen und Herren von der "rot-schwarzen Einheitspartei", haben zu folgenden Arbeitslosenzahlen geführt (weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP): 1989 hatten wir einen Tiefststand von 149 178 Arbeitslosen  und dann ging es nur noch bergab. 1991: 165 000 Arbeitslose, 1992: 193 000 Arbeitslose, 1994: 214 000 Arbeitslose, 1996: 230 000 Arbeitslose, 1997: 233 500 Arbeitslose; und im Jänner 1997 hatten wir mit 302 000 Arbeitslosen einen Höchststand  das erste Mal seit 1949, daß die Marke von 300 000 überschritten wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nunmehr, nach zehn Jahren Arbeitsplatzoffensive dieser Bundesregierung, die aktuellen Zahlen von Mitte Jänner dieses Jahres: ein Arbeitslosenrekord 1998. In der Bundeshauptstadt Wien sind mit 79 695 Arbeitslosen derzeit 8,9 Prozent mehr arbeitslos als 1997. Nach den Prognosen des Arbeitsmarktservice werden mit Ende Jänner dieses Jahres erstmals mehr als 80 000 Wiener und Wienerinnen arbeitslos sein.

Das Scheitern der Beschäftigungspolitik wirkt sich inzwischen auch schon im Wohnbezirk des Herrn Bundeskanzlers aus. In seinem Heimatbezirk Schwechat hat die Arbeitslosigkeit im Jänner mit 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs erreicht, der wirklich schmerzlich ist. Die hohe Arbeitslosenquote ist für alle in Österreich nicht mehr hinnehmbar!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich die Arbeitslosenzahlen anschauen und auch Ihre Lippenbekenntnisse mitbedenken, werden Sie draufkommen, daß das, was sich auf unserem Arbeitsmarkt abspielt, hausgemacht ist. Sie, sehr geehrte Damen und Herren, haben in den letzten Jahren alles darangesetzt, die passive Arbeitsmarktpolitik zu fördern. Österreich liegt in einem EU-weiten Vergleich mit einem Anteil von nur 10 Prozent der aufgewendeten Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem letzten Platz. Auch auf dem Beschäftigungsgipfel von Luxemburg wurde Ihnen in diesem Zusammenhang attestiert, daß Österreich seine Initiativen mehr in Richtung aktiver Arbeitsmarktpolitik, weg von der passiven Arbeitsmarktpolitik setzen muß.

Auch im Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive, die immerhin die geringe Senkung von 3,5 Prozent der Zahl der Arbeitsuchenden im Bereich der unter 30 Jahre alten Personen gebracht hat, haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Versprechungen gegenüber der österreichischen Jugend nicht gehalten. Bei 400 Lehrstellen im Bereiche des Bundes haben Sie eine Verdoppelung versprochen, aber tatsächlich haben Sie nur 150 Lehrplätze zusätzlich geschaffen. Die österreichischen Gemeinden waren da vorbildlicher, sie haben tatsächlich neue Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen. Die österreichische Wirtschaft und die österreichische Industrie sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Aber trotzdem konnten die Versprechungen des Herrn Bundeskanzlers auch der Jugend gegenüber nicht erfüllt werden.

Der Herr Bundeskanzler hatte behauptet, im Herbst werde kein Jugendlicher auf der Straße stehen.  Tatsächlich ist es aber so, daß heute noch immer mehr als 2 900 Jugendliche  netto!  keine Lehrstelle finden und sich 7 200 Jugendliche in kurzfristigen Schulungsmaßnahmen befinden.  All das sind die offiziellen Zahlen des Arbeitsmarktservice, der Wirtschaftskammer, des Unterrichtsministeriums. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Das Arbeitsmarktservice führt an, daß im Jahre 1998 für lehrstellensuchende Jugendliche der Zustand bedrohlich sein wird und daß darüber hinaus ein Teil jener Jugendlichen, die sich nunmehr in einer Schulung befinden, keinen adäquaten Arbeitsplatz finden wird, weil die Ausbildung in diesen Schulungen im Gegensatz zum dualen System der Lehrlingsausbildung in Österreich nicht arbeitsmarktkonform ist. Die Bedenken der Wirtschaftstreibenden und der Handels


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