Beginn der Sitzung: 9.31 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 106. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 104. Sitzung vom 11. Dezember und der 105. Sitzung vom 12. Dezember 1997 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Peter, Morak und Schwarzböck.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundeskanzler hat Mitteilung über die Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht, und zwar wie folgt:
Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch wird durch Frau Bundesministerin Mag. Barbara Prammer vertreten. – Diese wird daher auch in der Aktuellen Stunde zu Wort kommen.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde. Das Thema lautet:
"Das Versagen der Bundesregierung erhöht die Arbeitslosigkeit"
Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.33
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erklärung nach der Ministerratssitzung vom 13. Jänner dieses Jahres erklärt, das Jahr 1998 zum "Jahr der Arbeit und der Beschäftigung" für diese Bundesregierung machen zu wollen. Gleichlautende Erklärungen hat die Einheitspartei "Sozialdemokratische/Österreichische Volkspartei" bereits in der Regierungserklärung des Jahres 1987 abgegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Die Erhaltung eines möglichst hohen Beschäftigungsniveaus habe höchste Priorität.In der Regierungserklärung 1990 hat die "rot-schwarze Einheitspartei" dieses wiederholt: Einer aktiven und effizienten Arbeitsmarktpolitik muß Vorrang eingeräumt werden.
In der Regierungserklärung 1994 haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der "ÖVP/SPÖ-Einheitspartei", das wiederholt: Die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Steigerung der Erwerbstätigkeit, vor allem von Frauen und Arbeitnehmern vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter, sowie die Erhöhung der Qualität der Arbeitsplätze wird gleichermaßen als Zielsetzung durch das neue Arbeitsmarktservice angestrebt.
In Ihrer eigenen Regierungserklärung, der Regierungserklärung 1996 heißt es: Erforderlich ist eine Wirtschaftspolitik, die es möglich macht, bestehende Betriebe auszubauen und neue zu errichten – sei es durch Inländer, sei es durch Ausländer –, um auf diese Weise sinnvoll Arbeits