Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 63

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irrational, Herr Bundesminister? Ist das Schwarzweißmalerei? Oder ist das der legitime Anspruch einer Bevölkerung, die meint, die noch immer meint, alles Recht geht vom Volke aus? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.50

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Wabl vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Auer  – auf dem Weg zum Rednerpult –: 8 Minuten!) Acht? (Abg. Auer: Ja!) Gut, dann stelle ich die Uhr auf 8 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

11.50

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch heute war wieder das übliche Ritual festzustellen: Die Regierung lobt, und die Opposition kritisiert. (Abg. Wabl: Sie kritisieren die Regierung und loben die Opposition!) Ich meine, von dieser Vorgangsweise sollten wir uns einmal endgültig verabschieden. Denn: Weder das eine noch das andere ist hundertprozentig richtig.

Frau Kollegin Aumayr! Sie meinten, es müßte doch die Gelegenheit bestehen, daß die Bauern auf die Frage "Welche Landwirtschaft wollen wir?", die der Herr Bundesminister in der Sendung "Zur Sache" am Sonntag gestellt hat, antworten könnten. Das haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bauern bei den Landwirtschaftskammerwahlen, bei den Landtagswahlen getan. (Abg. Aumayr  – die Hände zusammenschlagend –: In Oberösterreich?) Wenn ich mir die Reaktion eures Häuptlings Haider ansehe und nur 50 Prozent von dem stimmt, was in den Medien berichtet wird, dann muß ich feststellen, daß er mit eurer Ernte absolut unzufrieden war, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Wo ist Landesrat Hofinger hingekommen?)

Das ist besonders bemerkenswert: Die Frau Kollegin Aumayr schüttet den Kollegen Hofinger jahrelang an, und heute bedauert sie seinen Abgang. Das ist Scheinheiligkeit par excellence! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Wo ist er denn hingekommen?)

Eine weitere Scheinheiligkeit, liebe Kollegin Aumayr, ist die kritische Bemerkung zur neuen Kennzeichnung der Rinder. (Abg. Aumayr: Zum Bürokratiewahnsinn!) Selbst in den Agrarprogrammen der Freiheitlichen wird klar gefordert: "Klare Auszeichnung jener Agrarprodukte, die nach umweltschonenden Anbaumethoden beziehungsweise tierfreundlichen Haltungsformen erzeugt werden." Weiters: "Da eine Marke eine Garantie für Qualität darstellt, müssen die Produktionsbedingungen klar definiert sein." – Nichts anderes haben wir getan! (Abg. Aumayr: Sie haben zwei Marken: links und rechts!)

Nächster Punkt: Es wurde, Frau Kollegin Aumayr, auch bitter beklagt, daß man eine unnötige Urabstimmung über den Fortbestand der Kammern gemacht hätte. – Wer hat denn jahrelang gefordert, daß da endlich einmal demokratisch gefragt werden müßte, weil wir sie offensichtlich nicht bräuchten? (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Daß Ihnen das Ergebnis nicht paßt, verstehe ich. Das war nämlich ein klares Bekenntnis der Bauernschaft für unsere Organisation. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem gebe ich den Kollegen Gradwohl durchaus recht, und zwar in dem, was er zur Forstwirtschaft gesagt hat. Ich hätte allerdings die Bitte, daß man ergänzend noch etwas dazusagt, nämlich, daß es für eine funktionierende Forstwirtschaft auch wichtig wäre, die Bauordnungen holzfreundlich zu gestalten, und daß auch zu hinterfragen wäre, ob es denn richtig ist, daß alle Heizungen auf fossile Brennstoffe umgestellt werden. Da wäre nämlich bei den nachwachsenden Energien sehr viel machbar, und zwar gerade in jenen Bereichen, Herr Kollege Gradwohl, die du sonst sehr schlagkräftig und wortgewaltig vertrittst.

Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht 1996 ist ein Situationsbericht. Es ist die Bilanz eines Bauernjahres, übersichtlich dargestellt und versehen mit umfangreichen Daten und Fakten. Dafür ist den Betrieben, den zuständigen Beamten, den Verantwortlichen zu danken.


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