Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 65

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Worum ich ersuche, meine Damen und Herren, ist eine differenzierte Beurteilung des Grünen Berichtes und auch der Ursachen, die zu dieser Einkommensentwicklung geführt haben. Es ist die andere Seite der Medaille genauso zu sehen, nämlich daß wir es bei der Land- und Forstwirtschaft mit einem Sektor zu tun haben, der gerade in diesen Monaten beziehungsweise in dieser Zeit eine sehr dynamische Entwicklung nimmt, zum Beispiel was die Investitionstätigkeit betrifft.

Herr Kollege Barmüller! Ich bin auch in dieser Frage für eine Differenzierung in der Diskussion. Ich sage nicht, daß jede Investition, die getätigt wird, betriebswirtschaftlich klug ist. Ihre Argumentation würde allerdings zu dem Schluß führen, daß Sie nur eine investitionslose Landwirtschaft für eine vernünftige Landwirtschaft halten, aber ich nehme nicht an, daß Sie dieser Meinung sind. Meiner Ansicht nach ist es ein Zeichen des Lebenswillens eines Sektors, des Zukunftsglaubens eines Sektors, wenn die Investitionen entsprechend getätigt werden und  auch das zeigt der Grüne Bericht auf wenn die Abwanderung im Bereich der Landwirtschaft, die ja von der FPÖ über viele Jahre kritisiert wurde, in den letzten zwei Jahren geringer geworden ist, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Ich bin für eine sehr emotionslose und rationale Beurteilung dieses Sektors. Es ist aus meiner Sicht notwendig, zusätzliche Impulse in diesem Bereich zu setzen. Es ist aber bei weitem nicht so, wie manchmal in einer politischen Diskussion gemeint wird, daß dieser Sektor in der Sackgasse sei. Fragen Sie die Bäuerinnen und Bauern, insbesondere die jungen, die in die Zukunft blicken und tatsächlich richtige  und zwar auch betriebswirtschaftlich richtige  Entscheidungen treffen!

Meine Damen und Herren! Es ist zweifellos richtig, daß wir zusätzliche Impulse brauchen. Diese werden seitens der Bundesregierung auch gesetzt. Ich denke dabei etwa an das wichtige Umweltprogramm ÖPUL 98, das jetzt für die Bauern neu angeboten wird. Dabei werden Schwerpunkte gesetzt, die notwendig sind, etwa zusätzliche Maßnahmen im Bereich Grünlandwirtschaft, weil wir in diesem Sektor aufgrund der Entwicklung auf dem Milchmarkt oder auch auf dem Rindermarkt tatsächlich Probleme im Einkommensbereich haben. Es werden, wenn die Bauern an diesem Programm teilnehmen, zusätzliche Mittel in Höhe von 300 bis 400 Millionen Schilling im Grünlandbereich möglich sein.

Dieses Umweltprogramm ermöglicht indirekt, daß der Einstiegsstopp nicht mehr wirkt, weil auch jene Bauern, die nicht am ÖPUL 95 teilgenommen haben, am ÖPUL 98 teilnehmen können. Es ist ein Umweltprogramm, meine Damen und Herren, das letztendlich eine zusätzliche Ökologisierung bewirkt, und  was ebenfalls sehr wichtig ist  es ist ein Umweltprogramm, das auch regional immer stärker genutzt wird. Ich halte das für klug, wie etwa bei der Entscheidung in Salzburg, wo eine Regionalisierung aufgrund der spezifischen Situation im Seengebiet gewünscht und dann in der EU auch durchgesetzt wurde, oder in der Steiermark, wo das Umweltprogramm auf die spezifische Situation in den grundwassergefährdeten Gebieten reagiert. Dies ist ein Umweltprogramm, das auch in der Zukunft eine echte Perspektive darstellen wird.

Meine Damen und Herren! Das Umweltprogramm, das in der europäischen Diskussion  ich komme noch kurz darauf zu sprechen  in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird, wird auch für den nächsten Entwicklungsschritt Diskussionen brauchen. Auch über die angesprochene Frage des Verhältnisses zwischen Umweltprogramm und Gentechnologie wird es bei der Vorbereitung des nächsten Umweltprogramms eine Diskussion geben. Eine Frage macht mir allerdings Sorgen, und ich sage das sehr offen: Es ist durchaus ein Anreiz denkbar, wie wir ihn etwa im Bereich Biolandbau geben, aber umgekehrt, beim flächendeckenden Ausschluß sozusagen, bin ich äußerst skeptisch, weil da letztlich das Risiko bei den Bauern liegen würde.

Ich frage mich überhaupt, ob nicht ein Großteil der Diskussion so geführt wird, wie sie eigentlich gar nicht geführt werden sollte, nämlich über Maßnahmen und Vorgangsweisen, durch die tatsächlich das Risiko auf das schwächste Glied der Kette abgewälzt würde. Dafür bin ich nicht zu haben, sondern für eine vernünftige Diskussion.  Ich komme auf diese Frage noch zu sprechen, auch im Zusammenhang mit dem Thema Umwelt.


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