Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 66

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Es ist notwendig, den Finanzrahmen für diese bäuerliche Landwirtschaft zu sichern. Die Budgets 1998 und 1999 und vor allem das zwischen Bund und Ländern vereinbarte 40-Milliarden-Paket sind die Sicherung des Finanzrahmens für die zukünftige Entwicklung dieses Sektors. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir werden auch die notwendigen Schwerpunkte setzen, etwa im Bereich Bergbauernförderung, Ausgleichszulage, wofür etwa 3 Milliarden Schilling aufgewendet werden. Herr Kollege Barmüller! Auch der Fonds im Bereich Biomasse, den Kollege Bartenstein und ich eingerichtet haben, ist ein wesentlicher Schritt, um zusätzliche Impulse zu setzen, die auch genutzt werden, und zwar offensiv genutzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Weitere Beispiele dieser Schwerpunkte sind die angesprochene Investförderung in den einzelnen bäuerlichen Betrieben, der Wegebau im ländlichen Raum, wo neue Projekte aufgenommen werden können, der Sektorplan für die Weiterentwicklung der Verarbeitungswirtschaft, für die im Sinne einer stärkeren und verbesserten Wettbewerbsposition etwa 1,8 Milliarden Schilling aufgewendet wurden, oder die vielen Hunderten  es sind eher noch mehr  5b-Projekte, die in den Regionen Impulse bringen, Impulse zwischen der Landwirtschaft, dem Tourismus und der Gastronomie, dort, wo der ländliche Raum tatsächlich klaren Lebenswillen zeigt.

Wir stehen jetzt in einer Zukunftsdiskussion über die Weiterentwicklung der europäischen Landwirtschaft. Selbstverständlich verstehe ich, daß es zu dieser Agenda 2000 auch kritische Stimmen gibt. Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist es manchen verborgen geblieben, daß auch ich mich zu dieser Agenda und zu vielen Eckpunkten der Agenda kritisch geäußert habe und es auch nach wie vor tue. (Abg. Aumayr: Sie haben zugestimmt!  Abg. Auer: Blauer Nebel!  Abg. Aumayr: Nein, Herr Kollege!)  Frau Kollegin Aumayr! Ich sage Ihnen schon noch, was wir gemacht haben. Offensichtlich haben Sie das falsche Papier gelesen.

Worum es geht, ist, daß mit diesem Novemberbeschluß etwas gelungen ist, worauf ich stolz bin, Frau Kollegin Aumayr. Die Agrarminister der Europäischen Union haben nämlich einen politischen Beschluß darüber gefaßt, in welchem politischen Rahmen sie sich die Reform der Agrarpolitik vorstellen und wie dieser politische Rahmen lautet. Was wir tatsächlich beschlossen haben, ist das politische Ziel Europas, auch in Zukunft ein eigenständiges europäisches Modell einer Landwirtschaft beizubehalten und zu sichern. (Abg. Aumayr: Mit massiven Kürzungen!) Es wurden dabei vier Eckpunkte vereinbart, Frau Kollegin Aumayr, und wenn Sie gegen diese Eckpunkte etwas haben, dann sagen Sie es.

Eckpunkt 1: Wir wollen in Zukunft eine nachhaltige Landwirtschaft haben.  Sind Sie gegen Nachhaltigkeit?

Eckpunkt 2: Wir wollen in Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft haben, und zwar sowohl in den Gunstlagen als auch in den Ungunstlagen.  Sind Sie gegen eine flächendeckende Landwirtschaft?

Eckpunkt 3: Wir wollen in Zukunft eine multifunktionelle Landwirtschaft haben, die alle Funktionen erfüllt, und zwar nicht nur die Produktionsfunktion, sondern auch etwa die Sicherung der Umwelt.  Sind Sie gegen eine multifunktionelle Landwirtschaft?

Eckpunkt 4: Wir wollen auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft haben, die im Wettbewerb auf dem Markt auch bestehen kann. (Beifall bei der ÖVP.) Sind Sie auch gegen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft?  Das glaube ich aufgrund Ihres bisherigen Diskussionsverhaltens eigentlich nicht.

Das haben wir beschlossen: die Perspektive für diese Reform. Die Aufgabe, die vor uns steht, ist nun, genau anhand dieser Eckpunkte die Reform voranzubringen, um sie in die richtige Richtung zu lenken.

Wie sieht der Zeitplan aus?  Ende März wird die Europäische Kommission sechs Vorschläge für die Marktordnungsreform vorlegen: für Milch, für Getreide, für Rinder, für Wein, für Oliven


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