Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 67

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und für Tabak. Sie wird darüber hinaus Vorschläge für die Struktur- und Regionalpolitik und für die sogenannten horizontalen Maßnahmen vorlegen.

Wie lautet unsere Position, etwa zu dem angesprochenen Finanzrahmen in der Agenda?  Diesen halte ich für vernünftig, weil dadurch die Agrarleitlinie auch für die nächste Periode gesichert ist. Die Vorschläge für die Politik für den ländlichen Raum, für die Strukturpolitik sind für uns sehr interessant, weil der gesamte ländliche Raum quasi als Förderkulisse gegeben ist, aber wir sind nicht zufrieden mit den Vorschlägen, die im Bereich der Marktordnungen vorgelegt wurden. Wir wissen auch, daß es kritische Anmerkungen betreffend den Milchmarkt, den Getreidemarkt und den Rindermarkt gibt. In diesen Bereichen wollen wir gemeinsam Verbesserungen erreichen.

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr! Es ist klargestellt  ich sage das in aller Deutlichkeit , daß die Europäische Union nur dann ein Friedensprojekt bleiben wird, wenn sich Europa zur Erweiterung um beitrittswillige Staaten bekennt. Ich halte es angesichts der politischen Diskussion, die derzeit in Europa stattfindet  ich sage Ihnen das sehr offen , für nahezu frivol, jenen Ländern einfach die kalte Schulter zu zeigen, die in der Europäischen Union die Friedens- und Sicherheitsperspektive für ihre Menschen und letztendlich auch für unsere Mitbürger sieht. (Abg. Aumayr: Wer zeigt die kalte Schulter, Herr Minister?! Das ist eine Unterstellung!)

Ich bekenne mich daher ganz klar dazu, daß Europa größer werden muß, wenn Staaten beitreten wollen. Ich bekenne mich aber auch dazu, daß die Erweiterung der Europäischen Union für die österreichische Bevölkerung und für die Bevölkerung in den erweiterungswilligen Staaten machbar sein muß. (Abg. Aumayr: Österreich muß das finanzieren! Österreich muß das bezahlen! Zahlen müssen das die Österreicher!)

Wie Sie wissen, hat die österreichische Bundesregierung ein Programm entwickelt  und wird es der Europäischen Union vorstellen , wie wir tatsächlich etwa im Bereich der Grenzlandregionen Impulse setzen können und wie wir etwa durch stufenweise Vorgangsweise die Probleme lösbar, die Erweiterung machbar machen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Frau Kollegin Aumayr! Offensichtlich diskutiere ich mit dem Franz Fischler ein bißchen öfter als Sie. Es kann auch durchaus sein, daß ich dem Franz Fischler als Diskussionspartner vielleicht etwas lieber bin. Es ist durchaus möglich, daß das der Fall ist. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Frau Kollegin Aumayr! Sie wissen auch, daß Österreich und die Europäische Union dafür eintreten, daß ein Beitritt nur dann erfolgt, wenn diese Staaten die Bedingungen erfüllen  etwa im Bereich der Qualitätsstandards, der phytosanitären Standards, der veterinären Standards , weil die Frage der Sicherheit der Konsumenten eine wichtige Fragestellung ist. Und Sie wissen auch, daß durch die schrittweise Vorgangsweise und durch die Investitionsimpulse, die ich in Österreich setzen möchte, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft so gesteigert wird, daß letztendlich auch die Frage der Osterweiterung ein bewältigbares, und zwar auch für die Bauern bewältigbares, Projekt ist  ein Projekt, zu dem sich die österreichische Bundesregierung ganz klar bekennt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Aumayr: Der EU-Beitritt überfordert Sie total!)

Meine Damen und Herren! In dieser europäischen Reformdiskussion wird Österreich  wie schon bisher  die entsprechenden Impulse setzen und auch Weichenstellungen einbringen, etwa in der Weiterentwicklung des Umweltprogramms. Das Umweltprogramm wird von einer begleitenden Maßnahme zu einer zentralen Säule der EU-Agrarpolitik.

Wir haben gestern im Agrarministerrat den ersten Bericht über die Umweltprogramme diskutiert. Dieser Bericht erfüllt mich mit Stolz, und ich bin den österreichischen Bäuerinnen und Bauern sehr, sehr dankbar, denn Österreich ist in der Europäischen Union, was das Umweltprogramm betrifft, die Nummer eins! Österreich hat in absoluten Zahlen mehr für dieses Umweltprogramm ausgegeben als etwa die großen Nationen Frankreich oder Deutschland. Wir haben nicht nur relativ die Nase vorn, sondern wir sind absolut führend, und wir wollen diese Rolle als Umweltvorreiter in Europa beibehalten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)


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