Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 68

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Meine Damen und Herren! Österreich wird sich für eine offensive Politik in den ländlichen Regionen einsetzen, besonders in jenen ländlichen Regionen, die etwa im Bereich Infrastruktur oder Technologie bessere Rahmenbedingungen brauchen, und zwar nicht nur für die Bauern, sondern für alle in der Wirtschaft Tätigen.

Wir werden uns auch für eine Verbesserung im Bergbauernbereich einsetzen, etwa bei der Sockelbetragsregelung. Als vielleicht erster Schritt dazu ist es gelungen, daß die Europäische Kommission zu einem Sockelbetrag nicht mehr generell nein sagt, obwohl sie auch noch nicht ja sagt dazu, daß der Sockelbetrag von der Union mitfinanziert wird. (Abg. Wabl: Ist Fischler so uneinsichtig?!) Das wird unsere nächste Aufgabenstellung sein. Selbstverständlich kämpfen wir darum!

Wir werden auch dafür eintreten, daß die Frage der Bioenergie, der nachwachsenden Rohstoffe, nicht nur ein österreichisches Thema, sondern ein europäisches, strategisches Thema wird. Wir werden auch dafür eintreten, daß die Frage der Vermarktung als wichtiger Eckpunkt einer bäuerlichen Zukunftsstrategie entsprechend verbessert wird. Und wir werden uns darum bemühen, daß unsere spezifischen österreichischen Punkte, etwa die Frage der Milchquote oder die Frage Rinderhaltung, in den Marktordnungsvorschlägen entsprechend verbessert werden und zu dem Ergebnis gebracht werden, das wir uns vorstellen.

Das ist meine politische Aufgabe, die ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung und, wie ich hoffe, auch mit der Unterstützung dieses Hohen Hauses auch als Aufgabe für Europa sehe, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Gestatten Sie mir auch noch ein offenes Wort zu der sehr aktuellen Diskussion über die Gentechnik. Ich habe aus meiner Position nie ein Geheimnis gemacht, daher habe ich sie jetzt auch nicht um 180 Grad in die eine oder andere Richtung verändern müssen.

Was ist mein persönlicher Hintergrund?  Ich habe als Abgeordneter dieses Hohen Hauses an der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Gentechnologie und auch an der Vorbereitung des Gentechnikgesetzes teilgenommen. Meine Damen und Herren! Mir ist diese Arbeit in der parlamentarischen Enquete-Kommission in bleibender Erinnerung, weil sie in einer zugegebenermaßen manchmal auch emotionellen Art und Weise  das muß ja gar nichts Schlechtes sein, wenn es keine Einbahnstraße ist  immer folgende zwei Prinzipien hochgehalten hat: erstens im Sinne einer sorgfältigen Abwägung der Chancen und der Risken, des Nutzens und der Kosten zu entscheiden, abzuwägen, ob eine Entwicklung in einem konkreten Fall positiv oder nicht positiv ist, und zweitens festzuhalten, daß eine Entscheidung Schritt für Schritt zu erfolgen hat.

Ich halte diese beiden Prinzipien für unendlich wichtig, weil ohne deren Anwendung, wenn die Diskussion letztendlich nur in Richtung ja oder nein geführt worden wäre, die positiven Aspekte  etwa im medizinischen Bereich  nicht zum Tragen gekommen wären.

Die Proponenten des Volksbegehrens sagen selbst, daß etwa die Forderung nach einer "gentechnikfreien Zone Österreich" als nicht realistisch angesehen wird. Wer heutige Zeitungen liest, kann nachlesen, daß auch Proponenten des Volksbegehrens sagen, man sollte diese Diskussion nicht schwarzweiß im Sinne einer Ja-Nein-Diskussion führen. Darum bemühe ich mich.

Ich bemühe mich darum, daß wir in dieser für Österreich wichtigen Diskussion das Vorsichtsprinzip hochhalten  das ist überhaupt keine Frage , daß wir uns Zeit nehmen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, etwa die Frage der Haftung im Gentechnikgesetz, daß wir aber auch klar dazu sagen: Wir wollen uns einer Entwicklung nicht verschließen, die möglicherweise Chancen für dieses Land und für die Menschen in diesem Land bietet.

Das ist meine Position in dieser Frage, und die halte ich für durchaus richtig und vertretbar  auch angesichts der gegenwärtigen Diskussion, in der eine Seite klar nein und die andere Seite undifferenziert ja sagt. Beides ist nicht vernünftig. Vernünftig ist die Position, die eine Entwicklung nach dem Vorsichtsprinzip ermöglicht.  Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.17


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