Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Danke, Herr Bundesminister.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.17
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben hier einige Behauptungen von sich gegeben, einige Beispiele, wofür Sie sich einsetzen, wofür Sie eintreten werden. Ich frage Sie aber, in welcher Form Sie das tun werden. Ich denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel an das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Abgeordneten in der Euratom-Frage oder bei der Patentierung auf Leben, und ich erinnere Sie an den nachträglichen Einstiegsstopp beim ÖPUL-Programm. Vorher wurde von Ihnen etwas anderes versprochen, nämlich daß es einen solchen Einstiegsstopp nicht geben wird, sondern daß jeder Bauer jederzeit das Recht haben wird, auch nachträglich einzusteigen.Wenn ich Sie außerdem an die nachträgliche Kürzung bei den ÖPUL-Geldern erinnere, die von der ÖVP und von Ihnen, Herr Minister, für fünf Jahre garantiert worden waren, aber im nachhinein gekürzt wurden, dann dürfen Sie sich nicht darüber wundern, daß Sie heute mit Ihren Ausführungen weder bei den Bauern noch bei der österreichischen Bevölkerung Glauben finden werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Auer ist hier herausgekommen und hat vehement gefordert, endlich den Mehrwertsteuerausgleich oder den Umsatzsteuerausgleich für pauschalierte Landwirte durchzusetzen. Wir Freiheitlichen haben hier im Hohen Haus bereits einen solchen Antrag eingebracht! (Abg. Aumayr: Schon viermal!) Und von wem wurde dieser Antrag abgelehnt? – Von den Sozialdemokraten und von der ÖVP! Die Sozialdemokraten halten sich immerhin aus diesem Streit heraus, aber der Herr Auer hat noch die Stirn, hier herauszukommen und die Bauern zu bemitleiden, die er selbst in diese fatale Situation geführt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder, meine Damen und Herren: Herr Auer hat sich hier herausgestellt und hat vehement eine Entlastung der Bauern von bestimmten Sozialversicherungsbelastungen gefordert. – Das ist unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Auer hat sie ja selber mit beschlossen hier im Hohen Haus, und auch im Ausschuß, gegen die Stimmen und gegen den vehementen Widerstand der Freiheitlichen! Das ist die ÖVP-Politik, eine Umfallerpolitik, wie man sie nur selten findet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Kollege Auer kommt hier heraus und spricht von der Urabstimmung zu den Kammern. Er meint, die Bauern hätten sich mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der Kammern eingesetzt. – Meine Damen und Herren von der ÖVP! Da muß ich Sie schon fragen: Was machen bitte Pröll, die Niederösterreichische Landesregierung und der Niederösterreichische Landtag? – Die Bauern haben zwar mit Ja gestimmt bei den Kammern, aber Pröll und die ÖVP sagen nein und legen die Kammern zusammen. Auch das ist ÖVP-Politik in Reinkultur.
Herr Minister Molterer! Sie haben gesagt, Sie werden sich vehement dafür einsetzen, daß die Osterweiterung der EU nicht in der Form stattfindet, wie die Europäische Kommission sich das vorstellt. – Ich habe hier aber eine anderslautende Erklärung des Berichterstatters des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments und darf zitieren:
"Die Kommission hat beim Aufbau ihres Finanzrahmens eine sehr einfache Hypothese. Da die Mittel nicht ansteigen können, müssen die notwendigen Mittel für die neuen Vorhaben durch Reformen der Schlüsselsektoren, wie zum Beispiel der Struktur- und Agrarpolitik, verfügbar gemacht werden." – Ende des Zitats.
Herr Minister! Sie gehen hier heraus, erzählen den Bauern Ihre Wünsche, die Sie vielleicht haben – das will ich gar nicht abstreiten –, aber das Europäische Parlament macht mit den Stimmen der ÖVP-Abgeordneten genau das Gegenteil von dem, was Sie uns hier im Hohen Haus