Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 71

Daher kommen wir nicht umhin – Sie, Herr Bundesminister, haben das heute ebenfalls angesprochen –, eine Grundabsicherung gerade für diesen Bereich, für unsere Bergbauern zu entwickeln und auch umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir vertreten in dieser Angelegenheit selbstverständlich auch die Auffassung, daß die Grundsicherung gestaffelt sein muß, daß Voraussetzungen wie Viehhaltung, ganzjährige Bewirtschaftung natürlich mit einfließen müssen. Aber bei dieser ganzen Causa haben wir ein ganz wesentliches Problem, den Zeitfaktor. Er spielt hier eine wesentliche Rolle, uns läuft die Zeit davon. Das heißt, wir müssen es so schnell wie möglich angehen. Geredet haben wir davon ja schon lange und somit zur Genüge.

Vielleicht ein paar Fakten noch, die einfach die drastische Situation untermauern. Die Zahl der Betriebe insgesamt ist in den letzten Jahren um fast 7 Prozent gesunken, und zwar hat es sich nicht um große Betriebe, um große Einheiten gehandelt, sondern vorwiegend um kleinere Bereiche. Es waren genau jene Betriebe, die im herkömmlichen Förderungssystem eindeutig benachteiligt sind. Im Bereich der Bergbauern schaut es um nichts besser aus. Auch dort gab es einen drastischen Rückgang von fast 7 Prozent, wobei in diesem Fall die Haupterwerbsbetriebe mit fast zu einem Viertel am stärksten betroffen waren. Wieder dasselbe Bild: Wieder geht es um jene Betriebe, die in dem jetzigen System ebenfalls eindeutig benachteiligt sind. Eine Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der wir nicht länger zuschauen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir reden ja schon sehr lange von flächendeckender Bewirtschaftung, aber sie wird nicht möglich sein, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird. Das heißt, wir werden ganz rasch mit verschiedenen Strukturmaßnahmen im Förderungsbereich die Rahmenbedingungen ändern müssen. Ob wir dazu Umverteilung sagen, ob das soziale Staffelung heißt oder ob das Modulation genannt wird, ist völlig egal, spielt also überhaupt keine Rolle, nur tun müssen wir es. Aber wenn es nicht gelingt, für unsere Betriebe, vor allem für jene in den benachteiligten Gebieten, eine Förderungsverbesserung herbeizuführen und ihnen eine Chance zu geben, langfristig zu überleben, können wir uns von dieser flächendeckenden Bewirtschaftung, die wir gemeinsam anstreben, verabschieden. Das würde auch bedeuten, daß wir mit dieser Agrarpolitik an unserem Ziel vorbeigehen, unser Ziel eindeutig verfehlt hätten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Position der Sozialdemokraten ist von Kollegen Gradwohl bereits angesprochen worden. Sie war immer klar und ist nach wie vor aufrecht: Wir brauchen eine Grundsicherung für unsere Bauern, bei der neben der Fläche endlich auch die Arbeitsintensität Berücksichtigung findet. Es geht aber auch darum, verbindliche Förderobergrenzen, also einen Plafond einzuziehen. Wir schaffen es sonst nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur so wird es möglich sein, die vielzitierte flächendeckende Bewirtschaftung auch tatsächlich umzusetzen. Das ist ja unser gemeinsames Ziel. Wir werden diesen Grünen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Horngacher. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Der Grüne Bericht enthält eine ausführliche Einkommensanalyse und weist bereits zwei Jahre nach EU-Beitritt einen Einkommensverlust nach. Die Ursachen sind sicherlich die schlechte Preissituation infolge der BSE-Krise und der Rückgang der degressiven Ausgleichszahlungen. Aber gerade als Tirolerin erfüllt es mich mit Sorge, daß der Unterschied des Einkommens je Familienarbeitskraft im Berggebiet und im Marktfruchtbereich eklatant ist.

Trotzdem möchte ich Herrn Gradwohl sagen: Landwirtschaftliche Förderung darf nicht eine Sozialleistung sein, sondern es handelt sich um eine Abgeltung von Leistungen, die nicht über den Preis abgegolten werden. (Beifall bei der ÖVP.)