Meine Damen und Herren von der koalitionären Einheitspartei! Diese Bundesregierung hat in den letzten Jahren alles getan, um die Tourismusbranche finanziell auszuhungern. Spätestens bei der Einführung des Euro kommt es zu einem direkten Preisvergleich, meine Damen und Herren! Getränke der gleichen Sorte werden in Österreich um stolze 22 Prozent teurer sein als in den vergleichbaren EU-Ländern.
Auch auf dem Dienstleistungssektor ist Österreich nicht mehr konkurrenzfähig. (Abg. Parnigoni: Wer sagt das?) – Das bewahrheitet sich laut Nielsen-Studie im Tourismus. 33 Prozent der Unternehmer geben an, daß die Umsätze stagnieren, und 40 Prozent sprechen von einem Umsatzrückgang. Ich glaube, daß sich diese Betriebe in einem Teufelskreis befinden, ihnen aber nur geholfen wird, wenn tatsächliche Verbesserungen und bessere Rahmenbedingungen für den Tourismus gesetzt werden.
Nicht nur wir Freiheitlichen fordern freundliche Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsfaktor Tourismus. Auch die Gastronomie selbst beweist es durch ihre Tagung im Oktober 1997 in Innsbruck. Wir Freiheitlichen wollen tourismusfreundliche Rahmenbedingungen, wir wollen eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer und eine Anpassung der Arbeitszeiten an die tatsächlichen Verhältnisse. Auch wollen wir eine Einführung von aliquoten Urlaubsansprüchen und eine europaweite Steuerharmonisierung. (Abg. Parnigoni: Was heißt das?)
Die guten Ansätze in diesem Bericht sollen erledigt werden, aber leider können wir unter diesen Voraussetzungen diesem Bericht keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. Um 15 Uhr muß ich unterbrechen zwecks Aufruf der Dringlichen Anfrage. Es bleiben jetzt zirka 3 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.14.57
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst zur Art des Berichtes: Wir haben diesen Bericht über Wunsch und im Gespräch mit Abgeordneten auf Schwerpunktthemen begrenzt und neue Schwerpunkte gesetzt. Wir machen dasselbe beim Mittelstandsbericht, und wir werden es auch beim nächsten Tourismusbericht genauso machen. Ich nehme einmal zur Kenntnis – wir werden dazu sicher Vertreter jeder hier vertretenen Partei einladen –, welche Schwerpunkte für den nächsten Bericht erwünscht sind. Wir haben den Bericht im August 1997 abgeliefert. Daß er erst heute diskutiert wird, ist nicht vom Ministerium zu verantworten.Zweiter Punkt: Zur Tourismussituation selbst. Wenn es dick kommt, dann kommt es ordentlich dick. Wir haben zwei ganz gegensätzliche Trends, und beide spüren wir im Augenblick. Der eine Teil war: Wir haben eine Veränderung im Welttourismus, wir haben eine größere Reisefreudigkeit, wir haben eine völlige Veränderung der Preisvoraussetzungen, der Destinationsorte, der Sprachfähigkeit und und und.
Der zweite Trend: Wir sehen, daß innerhalb des bestehenden Tourismus völlig neue Schwerpunktverlagerungen passieren: vom Sommer zum Winter, vom Frühsommer und Hauptsommer in den Spätsommer, vom Landtourismus in Richtung Stadttourismus, Kulturtourismus, Eventtourismus. Wenn sich mehrere solche Bewegungen in wenigen Jahren zugleich abspielen, dann kann ich mir vorstellen, daß es für sehr viele schwierig sein muß, mikroökonomisch die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Dritter Punkt: Wenn wir festhalten, daß im Tourismus viel zu lange über seine makroökonomischen Verdienste geredet und nicht auf die betriebliche Seite abgestellt wurde, dann kann man sehen, es sind viele frühere Berichte ein Beweis dafür. Der Tourismus hat nichts davon, wenn er zum Zahlungsbilanzausgleich beiträgt. Der Tourismus hat nichts davon, wenn die Nächtigungszahlen steigen. Ich kann Ihnen eine Kurve zeigen – vielleicht im nächsten Bericht, wenn Sie wollen –: Die Katastrophe des österreichischen Tourismus hat schon in den guten Jahren begonnen. Man kann eine deutliche Parallelität von Verschuldungsrate und Anstieg der Nächtigungszahlen zeigen. Das heißt, wir haben gleichzeitig Rekordnächtigungszahlen und "Rekord