Novelle, in der wir den Transport auf der Schiene, den Transport auf der Straße, den Transport in der Luft und, wenn es notwendig sein sollte, auch den Transport auf dem Wasser hier gemeinsam regeln, dann diese ihre Überlegungen aufgreifen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 961 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den erwähnten Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung der Ziffer 2 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über Ziffer 2 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung erfolgt stimmeneinhellig. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch diese Zustimmung erfolgt stimmeneinhellig. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 961 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch diese Zustimmung erfolgt stimmeneinhellig. Angenommen. (E 102.)
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 962 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist stimmenmehrheitlich der Fall. Angenommen.