Sie werden gemerkt haben, daß ich damit beim Kern der Sache angelangt bin, nämlich beim dritten Prüfungstermin. Dieser unterscheidet sich von den beiden anderen Prüfungsterminen in eklatanter Weise dadurch, daß er notgedrungen mitten im Semester liegen muß. Mitten im Semester, da läuft das Studium ab. Sie haben es vorhin gehört: Mediziner haben ihre Meinung über das Medizinstudium. Sie sagen hie und da auch etwas über die anderen Studien, aber etwas Spezifisches sagen sie über das Medizinstudium, weil es eben ein spezifisches Studium ist.
Im Semester sind die Studienabläufe spezifisch, und daher soll es im autonomen Bereich der Fakultäten liegen, ob sie diesen dritten Prüfungstermin einführen wollen und können oder nicht. Ich sage es noch einmal: Das läuft überhaupt nicht auf eine Abschaffung hinaus. Am Rande möchte ich anmerken, daß ich seit zirka 15, 20 Semestern zu einem dritten Prüfungstermin prüfe, und zwar zweimal im Jahr. Es geht also, aber anderswo geht es nicht.
Nun komme ich zu dem legistischen Problem, das mit diesem dritten Prüfungstermin zusammenhängt. Der ehemalige ÖVP-Politiker – ich weiß nicht, ob das Wort "ehemalig" stimmt – Bernd Schilcher ist der Meinung, Sie, Herr Bundesminister, seien dadurch zu charakterisieren, daß man sagt: Er ist ein bißchen regelungswütig. – Diese Meinung möchte ich ein wenig teilen: Man kann nicht alles mit Gesetzen regeln; und wenn, dann stellt sich immer die Frage, in welche Richtung diese Gesetze gehen.
Beim dritten Prüfungstermin an einer großen Fakultät gibt es eine klare Kollision zwischen mehreren Vorschriften, nämlich jenen Vorschriften, die sich auf einen dritten Prüfungstermin mitten im Semester beziehen, und Vorschriften über Fristen. Ich darf Ihnen das kurz exemplarifizieren ... (Abg. Dr. Khol: Nein! "Exemplarifizieren" ist kein gutes Wort!) Ich darf es Ihnen an einem Beispiel klarmachen.
Die Anmeldefrist im Sommer ist schon länger als die gesetzliche Frist, dazu kommt eine Frist des Aushängens der Prüfungstermine, und dazwischen muß man die Anmeldungen selbstverständlich bearbeiten. Nach dieser Frist kommt die schriftliche Prüfung – dort, wo schriftliche und mündliche Prüfungen vorgesehen sind –, danach muß die schriftliche Klausur korrigiert werden – das dauert an großen Fakultäten lange –, und anschließend kommt die mündliche Prüfung, wieder zweimal mit Fristenläufen. Bei einem Prüfungstermin im Oktober bin ich an einer großen Fakultät mit diesem Prüfungsvorgang am 5. Dezember fertig. Da ist gerade noch Frist für einen zweiten Termin im Jänner. Daher bitte ich, hinter unserem Antrag nicht einen schikanösen Grund gegenüber den Studenten zu vermuten, sondern ihn aus diesem legistischen Grund so zu sehen, wie er gemeint ist.
Ein letztes Wort – es betrifft nur etwas Kleines – zu dem Abkommen mit Ungarn. Ich begrüße dieses Abkommen sehr und möchte all jene bitten, die jetzt über dieses Abkommen mit abstimmen, es sich genau anzusehen. Sie mögen insbesondere einen Blick auf die Liste der ungarischen Hochschulen werfen und beachten, wie viele Privathochschulen dort bereits vorkommen im Vergleich zur österreichischen Liste, auf der es eine solche nicht gibt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )
21.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stampler. – Bitte.21.45
Abgeordneter Franz Stampler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Veränderungen im Universitäts-Studiengesetz und die damit verbundene Verpflichtung, in jedem Semester mindestens drei Prüfungstermine anzubieten, brachten viel Aufregung mit sich – unverständliche Aufregung, wie ich meine.Wir von der ÖVP haben diesen Schritt damals gesetzt, weil wir den Studenten eine zusätzliche Möglichkeit bieten wollten, Prüfungen abzulegen, also ihnen die Chance geben wollten, noch fleißiger zu sein. Aber anscheinend gibt es Fakultäten – und eine Partei in diesem Plenum –, die das nicht so wollten. Wir stehen auf alle Fälle dazu, und wir stehen zu diesen Studenten.