nau angeschaut. Auch wir können dem nicht zustimmen beziehungsweise ihn mitverantworten, da unserer Meinung nach einige der gebrachten Argumente sehr wohl zutreffen.
Herr Bundesminister! Ich habe Ihre Meinung dazu gehört und habe jetzt den entsprechenden Artikel der heutigen "Presse" in der Hand. Vorhin haben Sie erwähnt, daß Sie diesen Standpunkt in Brüssel vehementest vertreten werden. Ich möchte die Punkte, die Sie hier angeführt haben, nicht noch einmal aufzählen, sondern Ihnen kurz aus der "Presse" zitieren:
"EU-Verkehrsminister Kinnock erklärte dazu, die EU habe das Recht zu regulieren, wenn dies von den Mitgliedstaaten gewünscht werde. Er kündigte an, daß sich die EU-Kommission noch vor dem Verkehrsrat am 17. März mit der Frage einer EU-weiten Koordinierung des Wochenend-, Feiertags- und Nachtfahrverbotes befassen werde. Zugleich schloß der Kommissar de facto die Möglichkeit eines österreichischen Vetos aus. ,Mich würde sehr erstaunen, wenn die Entscheidung im Ministerrat nicht mit qualifizierter Mehrheit fallen würde’, sagte Kinnock zu österreichischen EU-Korrespondenten."
Das ist eine Aussage, die uns sehr zu denken gibt, denn das bedeutet ein Einschreiten in nationale Rechte. In Tirol gibt es bereits eine erhöhte Maut in bezug auf das LKW-Nachtfahrverbot. Die EU-Kommission hat im Hinblick darauf eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht, und ich glaube, daß die EU-Kommission damit durchkommen wird und daß diese erhöhte Maut wieder eingestellt werden muß.
Es geht hiebei aber nicht darum, was die EU will, sondern darum, was wir hier in Österreich wollen.
Was sind die Nachteile dieses Antrages? – Es würde große Gefahr für die Nahversorgung bestehen, und es würden auch gewaltige Nachteile für die Transportunternehmer insofern bestehen, als schon erhöhte Straßensteuern eingeführt worden sind und sich die Unternehmer außerdem auf lärmarme LKWs umgestellt haben und daher noch einmal bestraft würden. Das nehmen wir Freiheitlichen mit Sicherheit nicht hin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein weiterer Nachteil wäre, daß die ausländischen Transportunternehmer auf dem internationalen Markt sehr bevorzugt würden, vor allem diejenigen aus dem Osten, die wesentlich niedrigere Lohnkosten und auch Lohnnebenkosten haben und es daher auf dem internationalen Markt wesentlich leichter hätten.
Frau Kollegin Petrovic! Sie waren kurze Zeit Vorsitzende beim Besuch der italienischen Delegation, der in den letzten beiden Tagen stattgefunden hat. Bei diesem Anlaß hat der italienische Senator Sie darauf hingewiesen, daß das ein Alleingang des österreichischen Parlamentes war und daß die EU solche Alleingänge nicht hinnehmen wird.
Genau das gehört auch der "Einheitspartei" ins Stammbuch geschrieben. Zuerst hat man unbedingt zum Beitritt zur EU gedrängt, und jetzt will man wieder eigene Gesetze schaffen. Wir gehören nun aber der Europäischen Gemeinschaft an, und Sie müssen die Regelungen, die dort getroffen werden, zur Kenntnis nehmen und beachten!
In diesem Sinne wäre nun die Forderung an die Bundesregierung zu richten, in den Bereich der Ökopunkte, der bis jetzt nicht zufriedenstellend geregelt wurde, wirklich einmal Ordnung zu bringen: In Tirol werden die Ökopunkte nach meinem Wissen wirklich hervorragend kontrolliert, in den anderen Bundesländern jedoch zuwenig, sodaß in der Statistik wesentlich mehr Fahrten durch Österreich aufscheinen, als aufgrund der Ökopunkte in Anspruch genommen werden.
Wie vorhin schon angeführt, würde außerdem die Aushöhlung des Wochenend- beziehungsweise Feiertagsfahrverbotes nationale Interessen betreffen, und dem können wir mit Sicherheit nicht zustimmen. Daher meine ich, daß mit diesem Antrag, sehr geehrte Frau Kollegin Petrovic, weit über das Ziel hinausgeschossen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.22