Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. – Bitte.22.22
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da die erste Lesung dazu dient, sich mit den Grundzügen eines Antrages auseinanderzusetzen, möchte ich das auch tun. – Der Grundzug dieses Antrages ist es, ohne Differenzierung ein generelles Nachtfahrverbot einzuführen, und zwar mit der Begründung, daß in der Nacht eine besondere Lärmempfindlichkeit bestehe und daher auch eine besondere Lärmbelästigung gegeben sei, selbst durch lärmarme LKWs.Die Liberalen sind der Auffassung, daß eine solch undifferenzierte Betrachtungsweise nicht gerechtfertigt ist. Denn das Argument, daß "diese Fahrzeuge" – nämlich die lärmarmen Kraftfahrzeuge – "auch nicht wirklich leise sind", wie die Grünen in ihrer Begründung schreiben, ist wohl ein Werturteil. Wir meinen, daß es sinnvoller wäre, zu bewirken, daß die Fuhrparks generell auf lärmarme LKWs umgestellt werden. Dort, wo örtlich begrenzt der Bedarf besteht, die Lärmpegel weiter zu senken, wird es möglich sein, mit entsprechenden Vorschriften zu agieren. Dann geht es aber im Ansatz darum, daß durch die Lärmbelästigung eine Gefährdung der Gesundheit zu befürchten ist. Und das ist selbstverständlich abzustellen. Daher werden die Liberalen bei der Diskussion dieses Antrages im Ausschuß diese Linie vertreten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
22.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Moser. – Bitte.22.23
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Aus Aktualitätsgründen möchte auch ich besonders auf unseren Antrag aufmerksam machen.Mehrere Vorredner haben schon auf die aktuelle Entwicklung innerhalb der EU hingewiesen. Sie kennen vielleicht auch die Presseaussendung von Kommissar Fischler, in der er sehr stark bemängelt, daß gerade wir Österreicher keine konkreten Verkehrsvorschläge gemacht haben, keine konkreten und eindeutigen Verkehrsprinzipien vertreten und daß unsere Verhandlungsposition in Brüssel nicht greifbar und nicht spürbar ist. – Sie, Herr Minister, sitzen hier und legen gleichsam einen Eid darauf ab, daß Sie sich jetzt verstärkt EU-mäßig einschalten wollen. Ich glaube jedoch, daß Feuer am Dach ist. Es brennt!
Noch in diesem ersten Quartal soll das Nachtfahrverbot, das ansatzweise in Österreich bereits verwirklicht worden ist und das wir mit unserem Antrag ausdehnen wollen, fallen. Ich glaube, in Anbetracht dessen müssen die verkehrspolitischen Sirenen heulen. Es gilt, endlich einmal innerösterreichisch zu einem wirklich klaren Prinzip zu kommen, was bedeutet, daß in der Nacht Ruhe herrschen muß. Die Devise "Straßen frei auch in der Nacht für den LKW-Verkehr!" ist genauso ein ideologischer Standpunkt wie unser Standpunkt, daß wir keinen Lärm in der Nacht haben wollen.
Bei der Diskussion um den Lärm in der Nacht geht es einfach um die Fragen: Akzeptiere ich ein Menschenrecht auf Schlaf? Akzeptiere ich ein soziales Recht auf Ruhe auch für die LKW-Fahrer in der Nacht? Denn letztere haben auch ein Recht darauf, sich einmal ausruhen zu können und nicht fahren zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Dieses soziale Recht beziehungsweise dieses Arbeitsrecht der LKW-Fahrer ist genauso zu berücksichtigen wie das Recht der Anrainer, die an Transitrouten wohnen, auf Ruhe. Deswegen verstehe ich Ihre Polemik nicht. Sie rücken eine Verkehrspolitik, bei welcher der Mensch Vorrang hat, in die Ecke irgendeiner Ideologie, während Sie Ihre eigene Ideologie nicht zu erkennen vermögen, die da heißt: Bahn frei für jeden Verkehr, ganz egal, wie sinnvoll er ist! – Ich glaube, dagegen muß man sich verwahren! Das muß man einmal aufzeigen und Sie in die Schranken weisen. (Beifall bei den Grünen.)