Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 238

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Die Parlamentsdirektion hat einen Stimmzettel vorbereitet, der die Namen der vorgeschlagenen Kandidaten und daneben rechts ein Kästchen enthält, ebenso eine Leerzeile, neben welcher sich auch ein Kästchen befindet.

Der Stimmzettel ist in der Weise auszufüllen, daß in dem Kästchen parallel zum Namen desjenigen Kandidaten, dessen Wahl gewünscht ist, ein Kreuz zu machen ist. Auf diese Art wird kenntlich gemacht, welcher der Kandidaten gewählt werden soll, wenn nicht ein anderer Name auf den Wahlvorschlag geschrieben wird.

Die einzelnen Mitglieder dieses Hauses werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden. Die Aushändigung der Stimmzettel wird durch die Parlamentsbediensteten vor dem Betreten der Wahlzelle erfolgen.

Ich unterbreche jetzt zunächst einmal die Sitzung ganz kurz, um die Wahl vorzubereiten. Ich bitte, die Wahlurnen aufzustellen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 0.26 Uhr unterbrochen und um 0.29 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Die Wahl ist nun vorbereitet.

Daher bitte ich die beiden Schriftführerinnen, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Reitsamer beginnt und wird dann von Frau Abgeordneter Apfelbeck abgelöst werden.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck treten die Abgeordneten in die Wahlzelle, füllen die Stimmzettel aus und werfen sie nach Verlassen der Wahlzelle in die Urne.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hat jemand seine Stimme noch nicht abgegeben?  Soweit ich feststellen kann, haben das alle getan.

Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich ersuche die Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenzählung vorzunehmen, und ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.  Die Sitzung wird um 0.54 Uhr unterbrochen und um 1.08 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte um Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Es wurden insgesamt 166 Stimmen abgegeben; davon waren 161 gültig.

Hievon entfielen auf Dr. Müller 87, auf Dr. Raschauer 45 und auf Dr. Kuksco-Stadlmayer 23 Stimmen. 5 Stimmen wurden für Dr. Hengstschläger abgegeben und 1 Stimme für Dr. Matzka.

Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt 81.

Somit lautet der Vorschlag des Nationalrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes auf Dr. Rudolf Müller.

Das war das Wahlergebnis.

Die Tagesordnung ist erschöpft.


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