Sie haben es ja bei den Schulden des Bundes genauso gemacht: Die nicht fälligen Finanzschulden sind enorm gestiegen, sonstige fällige Schulden sind enorm gestiegen. Sie haben also überall dort nicht gehandelt, wo Sie aufgrund einer korrekten Zahlungsmoral zu handeln gehabt hätten.
Die teilweise unverständlichen Ansätze im Budget für 1996 sind geradezu erschütternd. Sie setzen 1,2 Milliarden im Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds an, brauchen Sie aber nicht. Es ist mir unverständlich, mit welcher Oberflächlichkeit an ein solches Zahlenwerk herangegangen wird. Ich meine, da fehlt die Sorgfalt.
Die Rahmenbedingungen, die Sie beispielsweise für Betriebsgründungen oder für eine Gründerwelle geschaffen haben, sehen beispielsweise so aus, daß Sie minus 260 Millionen Schilling für BÜRGES-Aktionen zur Verfügung haben, weil Sie sich nicht einigen konnten, wie Sie diese Konzeption gestalten beziehungsweise wie Sie das weiter vorantreiben, wie Sie das organisieren sollen. Das ist in einer Zeit, in der wir Jungunternehmer brauchen, horrend, unverständlich und verantwortungslos.
Und das zieht sich weiter durch. Das geht bis zum Eich- und Prüfungswesen, wo Sie aufgrund eines Stellenplans keine Budgetkorrekturen machen konnten. Das sind Dinge, bezüglich derer Ihnen einfach der Mut oder die Fähigkeit fehlt, Voraussetzungen zu schaffen, um wirksam Budgets erstellen zu können. Es läuft einem wirklich der kalte Schauer über den Rücken, wenn man diese Dinge näher betrachtet. Der Reformstau, der sich da gebildet hat, der Verzug, in den Sie da in Richtung Veränderung des Systems der Strukturen geraten sind, ist gigantisch. Ich bin wirklich gespannt, wann Sie das in Angriff nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.38
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.11.38
Abgeordneter Rainer Wimmer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungsabschluß 1996 stand ja heute schon über weite Strecken im Kreuzfeuer der Kritik, und gerade deshalb, glaube ich, ist es notwendig, daß ich ein paar Eckpunkte des erfolgreichen Rechnungsabschlusses noch einmal anspreche.Herr Dr. Haselsteiner, auch wenn Sie hier heraußen einen Kopfstand machen, wird es Ihnen nicht gelingen, die erfolgreiche Budgetpolitik madig zu machen, wird es Ihnen nicht gelingen, die erfolgreiche Budgetpolitik anders darzustellen. Die Zahlen sprechen eine ganz eindeutige Sprache.
Nun zu den Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Die Horrorszenarien, die seinerzeit bei der Budgeterstellung von der Opposition immer wieder gezeichnet wurden, sind – erstens – nicht eingetroffen, zweitens ist das geplante Nettodefizit geringer ausgefallen als angenommen. Das heißt, die prognostizierte Neuverschuldung liegt bei 3,7 Prozent, was bedeutet, daß sie so eingehalten worden ist, wie sie im Voranschlag festgeschrieben wurde. Im wesentlichen heißt das, daß mit dem Budget 1996 – und das ist heute schon etliche Male angesprochen worden – der Konsolidierungskurs eingeleitet wurde, ein Konsolidierungskurs, der nachhaltig ist, und das ist entscheidend. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen heute – die Fakten liegen bereits auf dem Tisch –, daß die Nettoverschuldung im Jahre 1997 deutlich unter der 3-Prozent-Marke liegt – es werden 2,7 Prozent sein – und daß im heurigen Jahr, also 1998, das Defizit weiter zurückgehen wird. Es ist halt einfach schwer zu widerlegen, daß die Strukturreformen, die im Jahre 1996 eingeleitet wurden, erfolgreich umgesetzt worden sind. Das Ergebnis liegt uns vor, es gibt daran nichts zu deuteln. Das ist einfach so, und das ist auch erfreulich!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser offensiven Politik wird Spielraum für die Zukunft geschaffen – übrigens ein Spielraum, der immer wieder von den Oppositionsparteien ein