gefordert wurde –, denn wir brauchen in Zukunft mehr freie Mittel für sinnvolle Investitionen, wir brauchen mehr Mittel für Beschäftigung und Ausbildung.
Wir gehen da einen erfolgreichen Weg – auch im europäischen Konsens –, denn schauen wir uns doch an, wie die Budgetpolitik der anderen europäischen Staaten ausschaut. Ich glaube sagen zu können, daß wir internationale Vergleiche absolut nicht zu scheuen brauchen.
Ich darf abschließend noch einmal festhalten: Das Budget 1996 hat gehalten, die Nettoverschuldung fiel geringer aus als veranschlagt. Das ist eine erfolgreiche Budgetpolitik mit Weitblick. Diesem Bundesrechnungsabschluß kann man daher nur die Zustimmung geben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Präsident.11.42
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Bundesregierung hat sich für das Jahr 1996 die Budgetkonsolidierung zum obersten Ziel gesetzt, und es ist daher naheliegend, daß der Bundesrechnungsabschluß, der ja ein Spiegelbild des Budgetvollzuges dieses Jahres darstellt, darauf eingeht und daß der Rechnungshof dazu einige Bemerkungen im Bundesrechnungsabschluß anbringt.Es ist von meinen Vorrednern bereits sehr viel dazu ausgeführt worden, ob dieses Ziel nun erreicht wurde und wie es erreicht wurde. Wenn man den Bundesrechnungsabschluß liest, wenn man sich die Daten näher ansieht und die Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, damit vergleicht, so wird man sehen, daß für den Rechnungshof selbst weder ein besonderer Grund für Euphorie noch für Resignation besteht.
Für den Rechnungshof ist positiv zu vermerken, daß, was das Jahr 1996 in der Budgeterstellung, aber auch im Budgetvollzug anlangt, ein grundsätzliches Umdenken zu registrieren ist, daß man von der Denkweise der Jahre davor abgegangen ist und daß man sich als Ziel die Erreichung der Maastricht-Kriterien vorgegeben hat.
Wenn man nun die Maastricht-Kriterien im einzelnen einer näheren Prüfung unterzieht, so wird man feststellen, daß das öffentliche Defizit im Jahre 1996 gegenüber den Vorjahren gesenkt werden konnte, daß allerdings die 3 Prozent, die Maastricht vorgibt, noch nicht erreicht werden konnten. Wenngleich die Zahlen für das Jahr 1997 noch nicht endgültig vorliegen, ist absehbar, daß das Jahr 1997 noch bessere Zahlen ausweisen dürfte. 1996 wurden jedenfalls die 3 Prozent noch nicht erreicht, aber es ist eine nicht unbeträchtliche Senkung des öffentlichen Defizits zu registrieren, und zwar – wie der Rechnungshof meint – durchaus positiv zu registrieren.
Die Gründe, die für dieses Absenken maßgeblich sind, sind mehrfacher Art. Der Rechnungshof verfällt da nicht in eine Schwarzweißmalerei, sondern er bemüht sich – und hat dies auch im Bundesrechnungsabschluß zum Ausdruck gebracht –, alle Möglichkeiten, die von ihm erhoben wurden, anzuführen. Es ist zweifellos so, daß eine Einnahmensteigerung dadurch zustande gekommen ist, daß die Abgabenquote erhöht wurde. Dies war auch in den Zielsetzungen der Bundesregierung verankert. Ob nun tatsächlich das Verhältnis ein Drittel einnahmenseitig, zwei Drittel ausgabenseitig erreicht werden konnte, mag im Moment dahingestellt bleiben. Der Rechnungshof hat Quellen angeführt, die dieses Verhältnis bestreiten. Er selbst wird es im Laufe dieses Jahres noch näher untersuchen.
Als zweiter Grund dafür, daß die Maastricht-Kriterien erreicht beziehungsweise eine Annäherung an diese Kriterien erreicht wurde, ist zweifellos auch das gute Ergebnis, das die Länder und Gemeinden eingebracht haben, anzuführen. Denn für das Maastricht-Kriterium des öffentlichen Defizits sind nicht nur die Schulden des Bundes, ist nicht nur das Defizit des Bundes, sondern sind die Defizite aller Gebietskörperschaften maßgebend. Da haben sich zweifellos die guten Ergebnisse der Länder und Gemeinden positiv ausgewirkt. Man sollte also insoweit diese posi