Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 55

rungen, bereits eine Besserung erreicht worden wäre. Der Rechnungshof hat dies in der Vergangenheit immer wieder angemahnt. Er wird dies auch in der Zukunft tun.

Zweifellos ist positiv zu vermerken, daß die monetären Maastricht-Kriterien erreicht wurden, und zwar nicht erst im Jahre 1996, sondern schon davor, und es ist eigentlich nie zur Diskussion gestanden, daß diese Kriterien verfehlt werden könnten.

Wenn man also ein kurzes Resümee ziehen will, so ist – auch von seiten des Rechnungshofes – positiv auszuführen, daß ein Umdenken stattgefunden hat, daß man doch, wie ich meine, ernsthaft darangegangen ist, eine Budgetkonsolidierung vorzunehmen, daß allerdings noch keine strukturelle Budgetsanierung und auch noch keine strukturelle Reform der öffentlichen Verwaltung stattgefunden hat, die zweifellos noch nachzuholen sein wird. Es wurden daher im Jahre 1996 einige wesentliche Schritte gesetzt, die vom Rechnungshof begrüßt werden. Es sind allerdings noch viele Schritte zu setzen, hinsichtlich derer sich sowohl die Bundesregierung als auch der Nationalrat darüber im klaren sein müssen, daß es noch großer Anstrengungen bedarf, um das vorgegebene Ziel zu erreichen.

Der Rechnungshof wird weiterhin ein Auge darauf haben, daß dieses Ziel erreicht wird, daß die Bemühungen, die von der Verwaltung, von der Regierung, vom Nationalrat unternommen werden, auch dazu beitragen, daß die Budgetkonsolidierung, so wie wir sie alle wollen, ins Werk gesetzt werden kann.

Ich möchte allerdings daran erinnern, daß es nicht nur darum gehen kann, einmal ein bestimmtes Ziel zu erreichen, das heute noch nicht erreicht worden ist – das möchte ich hier nochmals betonen –, sondern daß – und auch dies verlangt der Vertrag von Maastricht – es sich um eine nachhaltige Budgetkonsolidierung handeln muß. Und auch insoweit sind wir aufgerufen, das Unsere dazu beizutragen, damit dies erreicht werden kann.

Insgesamt gesehen stellt daher der Bundesrechnungsabschluß 1996 eine Zwischenmarkierung auf einem Weg dar, der unserer Ansicht nach in die richtige Richtung geht, dessen Ziel allerdings noch in weiter Ferne liegt. Dieses zu erreichen wird es noch großer Bemühungen bedürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Präsident.

Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist jetzt Herr Abgeordneter Böhacker zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Es ist interessant, daß die Österreichische Volkspartei zu diesem Thema nur einen Redner stellt. Aber wahrscheinlich will sich die ÖVP von diesem "Klima-Budget 1996" absentieren und auch die politische Verantwortung dafür nicht übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Fink hat mich direkt angesprochen und meine Ausführungen zum Budget 1996 als falsch hingestellt. (Abg. Schwarzenberger: Was ja auch stimmt!) Herr Kollege Fink! Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, was wir gesagt haben. Wir haben gesagt: Unter Ausblendung der Einmaleffekte der Vorgriffe ist das tatsächliche Budgetdefizit, das administrative Budgetdefizit wesentlich höher. Und nun hören Sie gut zu, Herr Kollege Fink, was der Rechnungshof dazu sagt: Bereinigt um budgetäre Einmaleffekte ergibt sich ein Nettodefizit von 125,3 Milliarden Schilling im Jahr 1995 und 95,4 Milliarden Schilling im Jahr 1996. Das BIP-relevante Defizit lag in beiden Jahren also erheblich über dem administrativen Haushaltsabgang. – Nicht mehr und nicht weniger drückte die Kritik der Freiheitlichen aus. Und der Rechnungshof hat diese nun bestätigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)