wendigkeit einer Novellierung ergeben, und mit deren Inkrafttreten per 1. März 1998 können die neuen Tarife eingehoben werden.
Weiters ist zu erwähnen, daß diese Gebühren in manchen der Vertretungsbehörden nicht in den Landeswährungen, sondern in konvertiblen, also in Hartwährungen eingehoben werden. Ich halte das für sinnvoll, weil es bei der Unsicherheit mancher Währungen zweifellos zu beträchtlichen Verlusten kommen könnte, und das läge sicherlich nicht im Interesse des Budgets und der Einnahmen.
Da wir es – im Interesse der gesamten Rahmenpaketsänderungen im Rahmen des Schengener Abkommens – für notwendig halten, dies zu beschließen, werden wir dieser Novelle selbstverständlich gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dr. Schüssel zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.12.46
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen Fraktionen für ihre inhaltlich positiven Stellungnahmen zu dieser Stärkung des internationalen Amtssitzes Wien danken. Wien wird jetzt tatsächlich die Welthauptstadt im Kampf gegen die Atombombe, gegen Atombombenversuche und gegen die unbefugte Weitergabe von Atomtechnologie.Wir haben gestern eine weitere Initiative abschließen können. Die erste Institution, die wir von der EU nach Wien verlegt bekommen haben, das Büro gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, hat eine zweitägige Versammlung abgehalten. Präsident Neisser und ich haben an den Eröffnungssitzungen teilgenommen. Ich werte das als sehr positive Elemente. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir haben im Dezember einen großen internationalen Erfolg dadurch errungen, daß – meiner Erinnerung nach – 125 Länder den Anti-Landminen-Vertrag unterzeichnet haben. Auch wir werden ihn möglichst bald – ich hoffe, noch im Februar – dem Hohen Haus zumitteln, und ich ersuche dringend um ehebaldige Ratifizierung. Die Bundesregierung hat am Dienstag in der Ministerratssitzung beschlossen, für den Fonds zur Beseitigung von Landminen eine Spende, eine finanzielle Kontribution in Höhe von 16 Millionen Schilling beizutragen, damit wir nicht nur – wie andere Nationen – den Vertrag ratifizieren, sondern auch etwas tun im Hinblick auf die Dutzenden Millionen Landminen, die heute weltweit verlegt sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Dritter Bereich: Einige Redner haben bereits erwähnt, daß wir in der Außenpolitik auf sehr konsequente Nachbarschaftspolitik setzen. Erst heute war der kroatische Außenminister in Wien, und es gab sehr gute Gespräche. Vorige Woche war der slowenische Außenminister in Wien, und mit ihm gab es – wie manche wissen – ein sehr heikles und wichtiges Gespräch. Ich freue mich, dem Hohen Haus aus erster Hand berichten zu können, daß wir einen wirklich großen Schritt vorwärts gekommen sind. Zum ersten Mal hat Slowenien offiziell die Existenz einer deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien anerkannt. Das wird in einem eigenen Kulturabkommen verankert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es soll erstmals eine österreichische Schule in Slowenien errichtet werden. Ich möchte Unterrichtsministerin Gehrer besonders dafür danken, daß sie diese wichtige Initiative spontan und freimütig unterstützt hat. Der slowenische Außenminister hat zugesagt, auf privater, individueller Basis die offenen Denationalisierungsanträge gemeinsam mit einem von mir bestellten Vertrauten durchzugehen, sodaß auch in dieser Hinsicht eine positive Stellungnahme erreicht wird. Slowenien hat offiziell seine Unterstützung für die Olympia-Kandidatur von Klagenfurt für das Jahr 2006 zum Ausdruck gebracht, und das ist für die Kooperation der Regionen Kärnten und Slowenien von überragender Bedeutung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)