Die Diskussionen, die wir im Zusammenhang mit dem Frauen-Volksbegehren führen, zeigen uns, daß es gerade im Hinblick auf "gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit" und Fragen des Arbeitsrechts wichtig ist, die Position, die Möglichkeiten der Gleichbehandlungsanwältin zu stärken. Diesbezüglich ist ja eine weitere, eine größere Novelle geplant. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, die rechtlichen Möglichkeiten der Gleichbehandlungsanwaltschaft auszudehnen.
Wir wissen, daß gerade in einer Zeit, in der Arbeitsplätze rar sind, ein sehr großer Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einwirkt, daß sich viele Frauen nicht zu sagen trauen: Ich werde diskriminiert! Ich werde benachteiligt, ich gehe jetzt zur Gleichbehandlungsanwältin, zum Arbeitsgericht, ich lasse mir das nicht gefallen!
Es ist daher wichtig, daß die Gleichbehandlungsanwältin von sich aus tätig werden kann, daß sie zum Beispiel auch eine aktive Klagslegitimation bekommt, daß sie die Möglichkeit bekommt, auch ohne vorherige Zustimmung des Unternehmers in einen Betrieb zu gehen, Betriebe zu besuchen, daß sie einfach eine stärkere Position bekommt und nicht immer nur gemeinsam mit einer konkreten Frau aktiv werden kann, da sich eben viele Frauen aufgrund der Arbeitsplatzsituation, des Drucks, den es auf sie gibt, nicht trauen, ihre Anliegen tatsächlich durchzusetzen.
Frau Bundesministerin! Ich weiß, daß geplant ist, in nächster Zeit eine größere Novelle vorzulegen. Es gibt dazu eine ganze Reihe von Wünschen der Gleichbehandlungsanwaltschaft – uns wurde erst vor kurzem ein Bericht zugeleitet, in dem diese Wünsche auch aufgelistet sind. Diese Wünsche sind sehr ernst zu nehmen. Mir gefällt sehr viel von dem, was da verlangt wird, und ich hoffe daher, daß wir noch heuer eine weitere Novelle beschließen können, die den Frauen in ihrer sehr, sehr schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt hilft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)
13.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.13.09
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die kleine Novelle – fast möchte ich sagen: endlich – im Parlament und endlich zur Beschlußfassung vorliegen. Wenn ich das mit dem Tempo vergleiche, das oft bei anderen Gesetzesvorlagen vorherrscht, und dem Druck, rasch und schnell zu entscheiden, der bei anderen Gesetzesvorlagen auf uns lastet, und auch damit, daß das Begutachtungsverfahren oft sehr rasch durchgezogen wird, dann muß ich sagen: Es besteht da ein ziemlich starkes Ungleichgewicht.Diese kleine Novelle war relativ lange in Diskussion, in Begutachtung, und von der Begutachtung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie in den Nationalrat und in den Ausschuß gekommen ist, ist noch einmal mehr als ein Jahr vergangen – wenn ich mich recht erinnere.
Worauf ich hinaus möchte, ist das, was in der Frauenpolitik und bei diesem Thema wieder augenscheinlich geworden ist: Bei allen Gesetzen, die diese Materie betreffen, die sozusagen ins Herz der Frauenpolitik treffen, dauert es eigentlich ziemlich lange, bis es zu Änderungen und Novellierungen kommt. Ich möchte als Appell an meine Kolleginnen, an die Frauen unter den Abgeordneten, vorausschicken: Wir müssen uns das wirklich einmal anschauen, unter die Lupe nehmen und selbst sagen: Es kann nicht so weitergehen, daß immer dann, wenn eine Materie die Frauenpolitik betrifft, diese Materie aus unerklärlichen Gründen auf die lange Bank geschoben wird! Ganz genau lassen sich die Gründe dafür ja nie eruieren.
Letztendlich geht es aber darum, daß wir Gesetze haben – wie auch das vorliegende Gleichbehandlungsgesetz –, bei deren Anwendung wir merken, daß da oder dort Korrekturen und Verbesserungen vorgenommen werden müssen, und daß es dann aber so lange dauert, bis diese Korrekturen durchgeführt werden, daß es im Prinzip zu einem Rückschritt, zu einer Rückentwicklung im frauenpolitischen Bereich kommt.