kosten. Man argumentiert ja auch, daß man aus Kostengründen vorerst nur eine erste Anwaltschaft in Innsbruck zu installieren gedenkt.
Aber: Eines zeigt diese Novelle ganz klar und deutlich: Man hat vor, in Österreich einen neuen Apparat, eine neue Organisation aufzubauen – die ist natürlich auch in einer gewissen Weise parteipolitisch beeinflußbar. Ich muß daher schon fragen – meine Frage richtet sich ein bißchen an Rosemarie Bauer –: Wo sind denn die in diesem Zusammenhang erhobenen Forderungen der ÖVP-Damen geblieben? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Was habt ihr denn dafür bekommen, daß ihr dieser Regelung zugestimmt habt?
Wir Freiheitliche wollen jedenfalls nicht akzeptieren, daß man nicht einmal gewillt ist, im Gleichbehandlungsausschuß Alternativvorschläge zu überprüfen. Schon eineinhalb Jahre lang liegt ein freiheitlicher Vorschlag auf Überprüfung – nur auf Überprüfung! – eines Alternativvorschlages im Ausschuß. Zu den Argumenten, mit denen man das entschuldigt, muß ich schon sagen: Das kann nicht unseren freiheitlichen Vorstellungen von einer gemeinsamen Frauenpolitik entsprechen.
Es stellt sich nämlich schon die Frage, ob die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes nur in einer eigenen Kommission und eben unter Installierung eines neuen Apparates möglich ist. Es gibt Alternativen – das steht fest –, und daher waren auch die Argumente sehr schwach.
Frau Ministerin Prammer hat gemeint, daß es für Anwälte zu schwierig wäre – ich zitiere sie wortwörtlich –, sich ins Thema der Gleichbehandlung zu vertiefen. Aber auch du, Kollegin Bauer, hast wortwörtlich gesagt: Normale Anwälte sind dazu nicht in der Lage! Frau Kollegin Schaffenrath hat es ein bißchen billiger gegeben, sie hat gesagt: Es gibt bei Anwälten eine gewisse Hemmschwelle! – Dazu muß ich sagen: Das sind gravierende diskriminierende Äußerungen gegenüber der österreichischen Anwaltschaft, letztlich auch gegenüber Anwältinnen, die wir nicht akzeptieren wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deshalb werden wir dieser Novellierung nicht zustimmen. Unsere Zustimmung wird nur zu den Punkten 1 und 2 der Regierungsvorlage erfolgen, die eine Präzisierung der sexuellen Belästigung durch Dritte zum Inhalt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte, Frau Abgeordnete.13.04
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der Kern der Novelle, die wir heute beschließen sollen, ist die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Das ist eine langjährige Forderung, die wir jetzt erfüllen können. Ich bin sehr froh darüber.Es gibt einen Antrag der Freiheitlichen, dem wir nicht zustimmen; die Argumente sind bereits im Ausschuß vorgebracht worden. Es geht nicht darum, Anwälte zu diskriminieren – das ist eine Unterstellung, die ich zurückweisen möchte –, sondern darum, ein Instrument, das wir haben und das sich sehr bewährt hat, auf die anderen Bundesländer auszudehnen.
Ich möchte die Gelegenheit nützen und der Gleichbehandlungsanwältin, Frau Dr. Leitner, sehr, sehr herzlich für ihr Engagement und ihren Einsatz für die Frauen danken. (Beifall bei der SPÖ und dem Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, es ist wirklich wichtig, zu zeigen, was die Gleichbehandlungsanwältin mit einem sehr kleinen Apparat – Sie haben hier von einer Ausweitung des Apparates gesprochen; die Gleichbehandlungsanwältin hat kaum Mitarbeiterinnen – für die Frauen schafft, wie sehr sie sich einsetzt, wie sehr sie sich bemüht, die Situation der Frauen zu verbessern, und auf jedes einzelne Anliegen, auf jede einzelne Frau sehr konkret eingeht. Ich finde, daß das eine große Leistung ist, und meine, daß es wichtig ist, das auch in den anderen Bundesländern, außerhalb von Wien, verstärkt durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)