Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Mertel: Bitte nicht schreien! – Abg. Aumayr: Das wäre eine Möglichkeit, Frau Kollegin!)13.32
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Kollegin Bauer und die Damen von allen anderen Fraktionen! Was glauben Sie, wie erfolgreich die Frauenpolitik in diesem Hohen Haus sein wird, wenn wir so miteinander umgehen? Frau Kollegin Bauer, Sie stehen hier heraußen und sagen zur Frau Kollegin Madl: Sie verstehen einen Schmarrn davon! Zum lieben Koalitionspartner sagen Sie: Was Sie sich da für Früchtchen heranzügeln! (Abg. Rosemarie Bauer: Habe ich nicht gesagt!) Was ist das für eine Diktion, Frau Kollegin Bauer?Im Interesse einer erfolgreichen Frauenpolitik ersuche ich Sie wirklich, sich diesbezüglich zurückzuhalten, nur im Interesse einer gemeinsamen erfolgreichen Frauenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Solange in diesem Gleichbehandlungsausschuß – das gilt auch für Sie, Frau Kollegin Mertel (Abg. Dr. Mertel: Ich gebe Ihnen recht!) – solch ideologische Gräben aufgerissen werden und wir es nicht schaffen, aufeinander zuzugehen, werden wir in der Sache nicht weiterkommen. Ich möchte das nur anhand einiger Beispiele klarmachen: Kinderbetreuungsscheck. Wenn wir das fordern, dann sagen Sie: Nein, kein Kinderbetreuungsscheck, wir brauchen zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen. Wenn wir über eine Pension für Mütter diskutieren, sagen Sie: Das nächste, was die Freiheitlichen fordern werden, wird das Mutterkreuz sein. Oder: Erhöhung des Wochengeldes für Bäuerinnen. 15 Jahre hat es gedauert, bis es endlich um 50 S erhöht wurde. Von der SPÖ bekommen die Bäuerinnen ausgerichtet, das sei viel zu viel. Oder: Karenzgeld für Selbständige – da findet überhaupt so etwas wie ein Klassenkampf statt. Und solange wir diese Gräben nicht überwinden, werden wir Schwierigkeiten haben, eine erfolgreiche Frauenpolitik zu machen.
Jetzt noch kurz zu den Gleichbehandlungsanwaltschaften. Frau Bundesministerin! Die Frau, die wirklich am meisten diskriminiert ist, sind eigentlich Sie. Sie sind zwar Frauenministerin, aber für Frauenangelegenheiten ist aufgrund des Bundesministeriengesetzes einzig und allein der Herr Bundeskanzler zuständig. Er kann Weisungen geben, ob oder wann irgendwo eine Gleichbehandlungsanwaltschaft installiert wird. Sie müßten zuallererst einmal schauen, daß Sie Ihre Diskriminierung beseitigen, denn erst dann könnten Sie glaubwürdig gegen die Diskriminierung von Frauen kämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die von Ihnen vorgebrachten Argumente für die Ablehnung des Vorschlages, Kammern oder Anwälte mit Gleichbehandlungsfragen in den Bundesländern zu betrauen, kann ich nicht nachvollziehen; auch Ihre nicht, Frau Kollegin Bauer und Frau Kollegin Kammerlander. Wieso kann man sagen, Anwältinnen oder Anwälte sind niemals in der Lage, die Frauen ordentlich zu vertreten, weil die Materie so kompliziert ist? Schauen Sie bitte einmal nach Amerika: Seit Jahren vertreten dort die Anwältinnen und Anwälte die Frauen in Gleichbehandlungs- beziehungsweise Diskriminierungsfragen – und sehr erfolgreich! Davon können wir nur träumen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber ich muß Ihnen noch etwas sagen: Wir Freiheitlichen gehen einen völlig anderen Weg. Wir haben in Oberösterreich eine Frauenlandesrätin, und zwar Ursula Haubner, die ihre freien Kapazitäten und ihr Büro für einen wöchentlichen Sprechtag zur Verfügung stellt. An diesem Sprechtag sind eine Juristin und auch eine Sekretärin anwesend, und die Frauen können jederzeit hinkommen und sich dort beraten lassen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das machen andere schon lange!) Was machen Sie dann mit den Gleichbehandlungsanwaltschaften in den Bundesländern? Die haben doch überhaupt keine Rechte, sie müssen alles an die Kommission weiterleiten. (Abg. Rosemarie Bauer: Aber nein!)
Sie fordern ständig neue bürokratische Hürden, die mit Kosten verbunden sind – und die Frauen bleiben dabei auf der Strecke. Bestehende Institutionen stellen Sie einfach in Abrede, wie die