Ein ganz besonderer Punkt springt ins Auge, nämlich die sexuelle Belästigung durch Dritte, die heute geklärt werden soll. Das ist im anderen Gesetz – um nur ein Beispiel zu nennen – nicht beinhaltet, und es wäre wohl ein logischer Schluß, hier gleich nachzuziehen.
Ich glaube auch, daß eine konsequente Personalpolitik das einzige zentrale Modell sein muß und sein kann, um zu Chancengleichheit zu kommen – im öffentlichen Dienst genauso wie in der Privatwirtschaft. Aus diesem Grund ist es natürlich notwendig, sich in vielfältigster Art und Weise daranzumachen, den Frauen die besseren Chancen zu geben. Dabei geht es nicht darum, hier ein Geplänkel abzuführen, sondern es geht darum, die Maßnahmen, die immer wieder gefordert, die immer wieder in den Raum gestellt werden, auf deren Effizienz zu überprüfen und dann auch die nötige Entscheidung zu treffen, um sie auch wirklich umzusetzen.
Der rechtliche Rahmen ist ein wesentlicher Bestandteil, der natürlich noch weiter ausgebaut werden muß.
Die betriebliche Frauenförderung – ich möchte auch heute noch einmal darauf eingehen – ist ein zweites Standbein. Wir haben auf der einen Seite den rechtlichen Rahmen, das Gleichbehandlungsgesetz, darüber hinaus ist es aber, glaube ich, sehr, sehr notwendig und wichtig, die Unternehmen, die Betriebe, die Wirtschaft zu motivieren, Frauenförderung auch ernst zu nehmen und Frauenförderung auch durchzuführen, zu leben, zu tun.
Da gibt es natürlich viele Appelle, und da gibt es natürlich auch die Überlegungen im Hinblick auf etwaige Ressourcenvergeudung und vieles andere mehr. Aber ich glaube auch, daß es notwendig sein wird, hier der Wirtschaft eine entsprechende Unterstützung anzubieten, eine inhaltliche Unterstützung, vielleicht dort oder da auch Anreize aus dem wirtschaftlichen Aspekt heraus.
Aus diesem Grund freue ich mich sehr, daß die Sozialministerin – der Bundeskanzler hat es gestern auch erwähnt – und ich einer Meinung darüber sind, daß wir auch im Rahmen der Arbeitsverfassung, des Arbeitsverfassungsgesetzes, der Frauenförderung und den Frauenförderplänen in Zukunft einen wesentlicheren, einheitlicheren und eindeutigeren Standpunkt mitgeben wollen und das auch dokumentieren wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer Bereich, der mir sehr am Herzen liegt und in dem ich gerade dabei bin, das auch rechtlich überprüfen zu lassen: Wir reden – wir haben das auch im vergangenen Jahr getan – immer häufiger von den atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Wir haben im vergangenen Jahr mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz die geringfügig Beschäftigten in das Sozialrecht – im Arbeitsrecht wären sie ja eigentlich verankert – mithereingenommen. Es handelt sich aber nicht nur um diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, sondern auch um viele andere, um immer neue Ausformungen. Und hier geht es darum, auch diese unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit und der Frauengleichbehandlung zu betrachten. Diesbezüglich werde ich entsprechende Überlegungen anstellen und sie natürlich auch Ihnen präsentieren, wie wir auch diese Frauen mit in ein Netz nehmen können, um sie nicht jenen Kräften auszusetzen, die bewirken, daß sie die Schwächeren sind und nicht entsprechend eingebunden sein können.
Im Rahmen des nationalen Aktionsplanes zur Beschäftigung, der ja jetzt gerade in Erarbeitung, in Bearbeitung ist, ist es mir ganz besonders wichtig, nicht nur bei diesem vierten Pfeiler anzusetzen, nicht nur bei der Chancengleichheit, bei der Frauenförderung anzusetzen, sondern wirklich auch das Mainstreaming in allen drei anderen Bereichen zu beachten. Es wird nicht angehen, Frauen, Frauenförderung nur unter einem Aspekt zu diskutieren und alle anderen Aspekte außer acht zu lassen, sondern da geht es wirklich darum, bei jedem Maßnahmenplan, bei jedem Aktionsprogramm, in jeder einzelnen Facette genau hinzuschauen und zu überprüfen, ob wir tatsächlich auch die Frauen mitberücksichtigt haben, ob Frauen von diesen einzelnen Maßnahmen auch mitprofitieren können oder nicht. Das bedarf des genauen Hinschauens, und ich bin überzeugt davon, daß wir auch hier gute, ganz besonders für die Frauen gute Aktionspläne zustande bringen werden. (Beifall bei der SPÖ.)