Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 93

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Ich glaube, man braucht hier nicht zu polemisieren, man muß sich nur den neuen Sozialbericht anschauen, dann weiß man, daß es noch viele Schritte, nicht nur so kleine wie diesen, brauchen wird, um eine Gleichberechtigung der Frauen in Österreich zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Es gibt kein Schlußwort der Berichterstatterin.

Wir treten daher jetzt in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, zu diesem Zweck den jeweiligen Platz einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.

Zum Gesetzentwurf betreffend eine Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes in 1047 der Beilagen haben die Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen einen Rückverweisungsantrag gestellt.

Ich lasse daher zunächst über diesen Rückverweisungsantrag abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die ihm beitreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1047 der Beilagen.

Hiezu hat die Abgeordnete Haller ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 des Gesetzentwurfes gestellt.

Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1048 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Schließlich teile ich noch mit, daß die Abgeordneten Moser und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur politischen Verantwortung der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Kurdenmorden einzusetzen.


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