ausgearbeitet, der es ermöglichen sollte, daß Studenten aus dem Ausland, aus einem Nicht-EU-Land, die in Österreich studieren – wir haben mit Absicht nicht gesagt: an einer österreichischen Universität, Hochschule oder Fachhochschule studieren! –, außerhalb der Quote zuzulassen sind. Ihre Aufenthaltsberechtigung wäre nach dem Status: Seid ihr jetzt Studenten oder seid ihr keine Studenten?, zu beurteilen.
Und dieses Gesetz vollzieht jetzt Herr Bundesminister Schlögl ohne Absprache und Rücksprache mit Wissenschaftsminister Einem, der an sich mit uns diese positive Bestimmung des § 7 verhandelt hat, aber sie in keiner Weise durchsetzt.
Noch ein Punkt kommt hinzu, Hohes Haus. Ich lese Ihnen vor und erinnere vor allem die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion daran, was in unserem Regierungsübereinkommen steht. Darin befindet sich ein Ansatz, mit dem all diese Probleme gelöst werden könnten – elegant und ohne weiteres Wenn und Aber und ohne Rechtsunsicherheit. Darin steht: Schaffung eines gesetzlichen Anerkennungsverfahrens für private und/oder ausländische Universitäten und Hochschulen. Ich habe es gestern schon gesagt: Der Minister ist säumig, säumig, säumig! Wie lange wollen wir die Internationalisierung unserer Wissenschaftslandschaft noch hinauszögern, wie oft sollen wir uns – die Webster Universität ist nur ein Beispiel; an meiner Heimatuniversität wird die University of Notre Dame von diesen Bestimmungen bedroht – international noch blamieren?
Ich bitte die Damen und Herren der Bundesregierung, entsprechend dem Regierungsüberein-kommen eine saubere Lösung zu finden, die der Internationalität der österreichischen Wissenschaft und natürlich auch unserer Bereitschaft, ausländische Universitäten und Studierende zu empfangen, gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP.)
15.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé vor. – Bitte.15.23
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, niemand hier im Hohen Haus kann den Freiheitlichen oder mir vorwerfen, daß wir hinsichtlich der Aufenthaltsbewilligung von Ausländern zu großzügig wären, ganz im Gegenteil: Wir vertreten hier eine sehr restriktive Linie. Und wir haben auch immer die Meinung vertreten, daß es nicht richtig ist, eine Quotenfreiheit für Studenten zuzulassen, sondern wir sind auf dem Standpunkt gestanden, daß selbstverständlich auch für Studenten eine Quote festgelegt werden muß, weil wir ganz genau wissen, daß auch Studenten häufig die Aufenthaltsbewilligung oder den Aufenthalt dazu benützt haben, um hier zu arbeiten, in Österreich zu bleiben und nicht mehr zurückzukehren. Wie gesagt, das war unser Standpunkt.Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, daß ab 1. Jänner 1998 eine andere Regelung besteht, daß Studierenden ohne Anrechnung auf eine Quote der Aufenthalt in Österreich gestattet ist. Und ich glaube, daß es unbedingt notwendig und auch rechtstheoretisch gesehen absolut gerecht und richtig ist, wenn auch Studierende einer Privatuniversität die Möglichkeit haben, sich in Österreich für die Dauer des Studiums niederzulassen. Daß man hier eine Ausnahme macht, wenn es um die Webster Universität geht, das sehe ich überhaupt nicht ein, vor allem, wenn man weiß, daß die Webster Universität seinerzeit von der österreichischen Bundesregierung eingeladen worden ist, hier eine Außenstelle zu errichten. Jetzt ist die Webster Universität dieser Einladung nachgekommen, und dann sagt man, die Studierenden müssen eine Niederlassungsbewilligung haben.
Herr Minister! Ich glaube, es ist wirklich dringend notwendig, daß man eine Regelung schafft, die im Hinblick auf die anderen Studierenden gerecht und auch dem internationalen Niveau Österreichs angepaßt ist.
Herr Abgeordneter Lukesch! Die Gefahr eines Verlustes des internationalen Ansehens sehe ich allerdings angesichts der geübten Vorgangsweise nicht, denn immerhin sind in Österreich ungefähr 15 bis 20 Prozent der Gesamtzahl der Studierenden ausländische Studierende, und das