Hause bekannt, daß die Sozialdemokratie daran interessiert war und ist, daß sich ausländische Universitäten in Österreich etablieren. Es ist unbestritten, daß wir daran interessiert sind, daß ein sehr breit gefächertes Bildungsangebot in Österreich zur Verfügung steht. Es ist aber auch Tatsache, daß dieses klarerweise überprüft werden muß, und daher hat man sich auch im Koalitionsübereinkommen darauf verstanden, ein Anerkennungsverfahren einzurichten.
Wenn irgendwelche Selbstverwirklicher in Österreich ein Institut aufmachen und auf diese Art und Weise ausländische Studierende nach Österreich holen wollen, dann wird es wohl zulässig sein, daß wir das überprüfen. Ich will jetzt keinen einzigen Bereich abqualifizieren, aber wenn sich dann irgendein Pseudoesotheriker in Österreich, Herr Kollege Lukesch, niederläßt und Ausländer hereinholt – wie immer jetzt die Qualität dieser Ausbildungen oder des Studiums sein soll (Abg. Dr. Lukesch: Das ist doch in diesem Fall überhaupt nicht geprüft worden! – Abg. Dr. Gredler: Daß sie anerkannt werden! – Abg. Dr. Kier: Im Sitzstaat müssen sie anerkannt sein!) –, dann wird es wohl zulässig sein, daß wir das überprüfen, daß wir das hinterfragen und daß wir uns zu einem Anerkennungsverfahren verstehen.
Meine Damen und Herren! Daher ist zusammengefaßt zu den beiden Anfragebeantwortungen und zu den Ausführungen des Kollegen Kier zu sagen: Unsere Verhandlungen gehen in die Richtung, daß wir zum Anerkennungsverfahren kommen. Und die Bemühungen des Herrn Innenministers gehen, wie er bereits gesagt hat, in jene Richtung, zu schauen, daß auch diese ausländischen Studierenden die Möglichkeit haben, diese hochqualifizierten Bildungsstätten zu nutzen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. Gleiche Redezeit. – Bitte.15.17
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! An sich sehen Sie mich hier schwer verärgert stehen, und zwar aufgrund dessen, wie die Webster Universität seitens der zuständigen Ministerien behandelt wird. Ich mußte mich eines Besseren belehren lassen: Es sind die Beamten. Es waren nicht die Minister, die für diese Interpretation unserer gültigen Gesetze verantwortlich sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)Aber ich will mein Temperament ein bißchen zügeln. Denn ich bin froh darüber, daß der Herr Bundesminister angekündigt hat, daß er im Falle der Webster Universität einen Weg finden wird, im Rahmen einer Quote ein Zulassungsverfahren zu ermöglichen. Herr Bundesminister! Ich darf aber bestätigen und im Gegensatz zu Kollegen Schwemlein sagen, daß das nicht die Intention des neuen Fremdengesetzes war. Das war sie mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.)
Herr Kollege Kier! Die Versteinerungstheorie zieht hier nicht, denn wenn man sich dieses Ge-setz und speziell § 7 anschaut, dann wird man sehen, daß dieses Hohes Haus etwas anderes wollte. Man wollte die Öffnung dieses Landes für internationale Universitäten und für die internationale scientific community. (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! In meinen Augen sitzt heute hier der falsche Minister, denn nicht Sie tragen die primäre Verantwortung, daß dieser Fall so gelaufen ist, wie er gelaufen ist. Und ich kann unmittelbar an meine Ausführungen von gestern abend anschließen. Hier müßte der frühere Innenminister Caspar Einem sitzen. Erinnern wir uns zurück: Wie war denn das? – Zuerst gab es – ich sage das ein bißchen locker – das Löschnak-Regime: Studierende wurden voll in die Ausländerquote eingerechnet. Dann kam der ÖVP-Wissenschaftsminister, und die ÖVP hat sich immer eingesetzt, daß Studenten etwas anderes sind als arbeitssuchende und integrationssuchende Menschen. Es wurde ein vorläufiger Ausweg in Form einer Studentenquote geschaffen. Das war aber keine befriedigende Lösung.
Das war immer nur ein Provisorium, weil man gesagt hat, man muß ohnehin das Fremdenrecht, das Aufenthaltsrecht völlig neu konzipieren. Dann kam das Regime Einem als Innenminister. Und da haben wir – ich bin gemeinsam mit Paul Kiss ein Zeuge der Verhandlungen – diesen § 7