dig ist, das Waffengesetz zu verschärfen. Ich habe bereits ausgeführt, warum ein totales Verbot nicht zum erwünschten Ziel führen würde. Ich halte ein solches Verbot für unrealistisch. Es wird besonders darauf ankommen, die bereits vorhandene Zahl von Waffen zu reduzieren. Das ist das Wichtigste, das sollten wir uns bei einer Novelle zum Waffengesetz vornehmen!
Ich möchte nun einen diesbezüglichen Entschließungsantrag einbringen. Dieser Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hans Helmut Moser, Helmut Peter und PartnerInnen betreffend Novellierung des Waffengesetzes 1996
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, im Rahmen einer notwendigen Novellierung des Waffengesetzes 1996 vorzusehen, daß waffenrechtliche Urkunden, die vor dem Inkrafttreten des geltenden Waffengesetzes ausgestellt wurden, bis Ende des Jahres 1999 als verfallen gelten und neue waffenrechtliche Dokumente nur mehr auf der Grundlage des Waffengesetzes 1996 befristet auf fünf Jahre ausgestellt werden."
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Meine Damen und Herren! Ich meine, daß damit die Möglichkeit besteht, die bestehende hohe Zahl von Urkunden zu sichten und dafür zu sorgen, daß nur jene Personen wieder waffenrechtliche Dokumente bekommen, die tatsächlich einen Beweis dafür liefern können, daß sie ein objektives Sicherheitsbedürfnis haben, das von der Exekutive nicht bewältigt werden kann, und die daher einen berechtigten Anspruch auf eine Waffe geltend machen können. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, diesem unserem Antrag zuzustimmen. Dem Sicherheitsbericht werden wir keine Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Antrag ist nach ausführlicher Darstellung des Problems ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiss. Die Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.59
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Herr Präsident! Werte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach Meinung der Österreichischen Volkspartei – und ich streiche das ganz bewußt am Beginn meiner Ausführungen heraus – ist der vorliegende Sicherheitsbericht ein Bericht, wie er vorbildlicher nicht sein könnte.Ich habe schon in der Sitzung des Innenausschusses gesagt: Die Qualität dieses Berichts kann sich sehen lassen! Sie kann sich vor allem im Vergleich zu anderen Berichten anderer Ministerien sehen lassen! Ich möchte ausdrücklich den beiden Ministern namens der ÖVP für die gute Zusammenarbeit ein Dankeschön sagen, möchte aber auch den Beamten danken, die diese Qualität in den Bericht eingebracht haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Summe der aufgefächerten Themenfelder kann ich als Sicherheitssprecher allein natürlich nicht bestreiten. Wir haben uns mit den Kollegen im Innenausschuß ausgemacht, daß jeder von uns zu einem anderen thematischen Schwerpunkt reden wird. Ich beschränke mich auf einige wenige. Da ist erstens die generelle Zahl der Delikte laut Statistik, nämlich 500 000 Delikte in Österreich im Jahr 1996. Ich komme zweitens auch darauf zu sprechen, was die ÖVP zum Waffengesetz sagt; da wiederhole ich mich eigentlich, weil ich erst vor einer halben Stunde zum Entschließungsantrag der Grünen darüber geredet habe. Ich will außerdem die Initiative unseres