würfe einzugehen, die im Verlauf dieser Debatte über den strengeren oder nicht strengeren Gebrauch oder Einsatz von Waffen oder das Verbot dieser Waffen geäußert wurden. Ich möchte nur eines in bezug auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Platter sagen, weil er einen Vergleich gemacht hat, der meiner Ansicht nach völlig unzulässig ist. Er hat davon gesprochen, daß wir eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung haben, und obwohl er das nicht unmittelbar gesagt hat, war daraus der Standpunkt ableitbar: Wozu dann überhaupt das Geschrei? Es geht ja ohnehin die Kriminalität zurück! Und wir diskutieren über das Waffenverbot? (Abg. Kiss: Das ist ein Unsinn! Es ist unzulässig, das in diesem Zusammenhang zu sagen!)
Herr Abgeordneter Platter! Ich möchte Sie nur auf eine Analogie hinweisen: Wir hatten dieselbe Debatte bei 0,5 Promille, bei der Ihre Fraktion dahergekommen ist und uns gesagt hat, bei den Verkehrstoten, bei den Verkehrsunfällen sind die Zahlen rückläufig. Seit einem Jahr haben wir jedoch eine Entwicklung im Bereich der Verkehrsunfälle, bei der es nicht mehr rückläufige, sondern steigende Zahlen gibt. Wir haben – Gott sei Dank, alle Parteien oder fast alle Parteien – eine Verschärfung dieser Promillegrenze auf 0,5 hier in diesem Haus beschlossen (Abg. Zweytick: Aus einem bestimmten Anlaß heraus!) , und siehe da, die Disziplin der Verkehrsteilnehmer hat sich schlagartig erhöht.
Nun weiß ich genauso wie Sie, Herr Abgeordneter Platter: Auch wenn wir ein strenges Waffengesetz machen, werden wir Mord und Totschlag in diesem Land nicht verhindern können, wir werden sie nicht abschaffen können, wir schaffen nicht den guten Menschen dadurch, auch nicht dadurch, daß wir mehr Exekutive zur Kontrolle einsetzen. Selbstverständlich wird es auch in Zukunft Menschen geben, die zu anderen Mitteln, zu anderen Waffen greifen werden, aber Sie sollten die beispielgebende Wirkung nicht unterschätzen. Selbstverständlich macht es etwas aus, wenn der Gesetzgeber klar und deutlich erklärt: Wir wollen diese Art des Umgangs mit Waffen nicht mehr länger tolerieren. Ihr könnt euch in diesem Land auch sicher fühlen, wenn ihr nicht die Pistole, den Revolver, die Schrotflinte, das Maschinengewehr, die Maschinenpistole und ich weiß nicht, was noch alles zu Hause habt. (Abg. Scheibner: Schlagstöcke, Steinschleudern, Molotow-Cocktails, Herr Kollege!)
Dieses von Herrn Kollegen Kiss vorgebrachte Argument, das liege doch alles im Bereich der Selbstverantwortung der Menschen, wir haben doch den mündigen Menschen, hat im Zusammenhang mit dem Gebrauch und Mißbrauch von Waffen aber schon überhaupt nichts zu suchen, Herr Kollege Kiss. (Beifall bei den Grünen.)
Denn mit derselben Argumentation, Herr Kollege Kiss, könnten Sie sagen: Selbstverständlich soll sich jeder seinen Panzer, seine Rakete kaufen. (Abg. Kiss: Ha, ha, ha!) Das ist ja nur, damit er sie zu Hause lagert und mit ihr ein bißchen spielt, weil er ja gerne in Panzern herumfährt. (Abg. Kiss: Das müssen Sie dem Moser sagen! Der ist Panzergrenadier! Der Moser hat einen Panzerführerschein! – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist ein blöder Vergleich!) Wenn er den Panzerführerschein gemacht hat, dann soll er ihn auch gebrauchen dürfen! Er wird schon niemandem weh tun. – Das ist wirklich etwas überzogen, Herr Kollege Kiss, von Ihrer Argumentation her.
Ich komme jetzt aber zu einem anderen Teil. Ich möchte nicht nur zum Thema Waffen sprechen, sondern auf etwas eingehen ... (Abg. Hans Helmut Moser: Ich habe auch einen Panzerführerschein, und ich darf nicht herumfahren damit!) Herr Kollege Moser, ich weiß schon, wenn du Panzer hörst, dann wird etwas in dir ganz weich, dann schwingen irgendwelche Saiten mit.
Ich möchte mich aber trotzdem nicht auf die Panzer in dieser Debatte beschränken oder allzu lange bei ihnen verweilen. Ich möchte einen Aspekt ansprechen, der im Zusammenhang mit dieser Sicherheitsdebatte meiner Ansicht nach noch nicht angesprochen wurde, und dieser betrifft nicht die Sicherheit, die – Gott sei Dank – durch Exekutivorgane verbreitet wird, sondern das betrifft auch jene Aspekte, wo von Behörden und von Exekutivorganen – und zwar nicht von allen, das ist schon klar – Unsicherheit verbreitet wird.