jener aus Ihrem Kreis, der sich sehr stark dafür eingesetzt hat, Heroin auf Krankenschein auszugeben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Schurke!)
Aber er ist ja leider Gottes nicht der einzige in der ÖVP. Kollege Kampichler hat auch einmal eine entsprechende Pressemitteilung gemacht. (Neuerliche Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Schurke!) Ich hoffe nur, daß durch die Vorgabe der Europäischen Volkspartei die Haltung in Brüssel keine Umfallerpartie wird, wie wir es sonst von Ihnen kennen, sondern daß Sie diese von Ihnen vorgetragene Meinung, diesen vom Kollegen Puttinger vorgetragenen Standpunkt beibehalten. (Abg. Haigermoser: Schwere Krise in der ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Haigermoser! Er wird Sie lieben! Man muß zuerst denken, dann wird er Sie lieben!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahlen des Sicherheitsberichtes im Zusammenhang mit der Suchtgiftkriminalität – damals hieß es noch Suchtgift – sind alarmierend, sind schockierend – das ist kein Vorwurf, Herr Innenminister, es ist von der Exekutive eine durchaus positive Arbeit in diesem Bereich geleistet worden –, es ist zu einem gewaltigen Anstieg gekommen, der, wie ich meine, nicht nur auf den verstärkten Einsatz der Exekutive zurückzuführen ist, sondern leider Gottes auch auf den verstärkten Handel und den verstärkten Konsum.
Herr Innenminister! Ich begrüße es, daß Sie, was Haschisch und die Freigabe von Drogen anbelangt, eine ablehnende Position bezogen haben. Ich hoffe nur, daß auch die Abgeordneten Ihrer Fraktion in Brüssel eine entsprechende Stellung dazu einnehmen. Kollege Puttinger hat bereits angesprochen, welche Aktivitäten in Brüssel gesetzt wurden. Die, wie ich meine, nicht besonders erfolgreiche Gesundheitsministerin der Niederlande hat ein entsprechendes Papier eingebracht, das zur Diskussion stand. Darin geht es um die Freigabe von Drogen, sogar auch der harten Drogen, die auf Rezept abgegeben werden sollen. – Das ist sicher nicht unser Weg, das ist nicht der Weg der Freiheitlichen. Hier sind andere Maßnahmen zu setzen.
Ich finde es schon erstaunlich, daß das Liberale Forum eine Pressemitteilung herausgibt, namentlich Kollegin Motter, in der sie – abgesehen davon, daß sie davon spricht, daß immer wieder fälschlicherweise ein kontraproduktiver Umgang mit jener sogenannten Einstiegsdroge, die als Pflanze zu bezeichnen ist, begangen wird – erstaunlicherweise die Niederlande, die eine erfolglose Drogenpolitik betrieben haben, als Beispiel anführt. – Frau Kollegin Motter! Es wäre durchaus sinnvoll, wenn Sie sich ein anderes Land dafür aussuchen würden, wenn Sie etwa Norwegen als Beispiel nehmen würden: In Norwegen gibt es nur mehr alte Junkies, aber keine jungen Junkies mehr. In Norwegen betreibt man eine restriktive Drogenpolitik. In Norwegen versucht man, die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen und ist damit sehr erfolgreich.
Wenn die Zahl im nächsten Sicherheitsbericht eine noch höhere ist, wird das für uns sicherlich kein Anlaß sein, Ihnen deswegen einen Vorwurf zu machen, Herr Innenminister. Ich darf Sie nur ersuchen, tatsächlich darauf zu beharren, daß auch weiterhin eine – wie auch von uns geforderte – restriktive Drogenpolitik betrieben wird und keine Verharmlosung stattfindet, daß keine Resignation eintritt, sondern das bestehende Problem entsprechend aufgegriffen und ihm entgegengewirkt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Achs. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.19.25
Abgeordneter Matthias Achs
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Scheibner hat vom Sicherheitsgefühl der Österreicher gesprochen. – Herr Kollege! Dazu möchte ich Ihnen sagen, dieses ist in Österreich so groß – um nur ein Beispiel zu nennen –, daß Regierungsmitglieder ohne Begleitschutz zu Fuß von ihren Büros ins Parlament gehen können. So schaut es bei uns in Österreich wirklich aus! (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Vranitzky hat heute noch einen Begleitschutz!)Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon sehr viel über die neuen Formen der Kriminalität – wie Schlepperunwesen und das organisierte Bandentum – gesprochen. Der Bereich