Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten damit in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.42
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Dieses Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz geändert wird, ist sicherlich sehr notwendig, denn es enthält jetzt eine bundeseinheitlich verbindliche Semesterferienregelung.Wir haben ja erlebt, was bei einer Freigabe zustande kommen kann: Acht Bundesländer haben sich seinerzeit die gleiche Semesterferienwoche ausgesucht. Nur das Burgenland hat es damals vorgezogen, die Semesterferien in einer anderen Woche anzusetzen, während alle anderen acht Bundesländer in der gleichen Woche Ferien machen wollten. Daher ist dieses Gesetz sicherlich ein Fortschritt.
Interessant ist aber die Tatsache, wie dieses Gesetz schlußendlich zustande gekommen ist. (Abg. Schwarzenberger: Das Burgenland ist anders!) Du hast recht: Das Burgenland ist anders! – Das Zustandekommen dieses Gesetzes ist die Geschichte des treuen Dieners seiner Herrin, nämlich des treuen Dieners Höchtl, der schon vor ungefähr zwei Jahren einen Antrag der Freiheitlichen auf den Tisch bekommen hat. Die Freiheitlichen reagieren eben, wie immer, am schnellsten!
Kollege Höchtl! Ich nenne Ihnen die Chronologie: Am 16. April 1996 haben die Freiheitlichen erkannt, daß da ein Fehler vorliegt, der der Tourismuswirtschaft schaden könnte, und daher haben sie sofort diesen Antrag eingebracht. Kollege Höchtl hat dann auch relativ rasch reagiert und hat bereits am 14. Mai 1996 einen Unterausschuß eingerichtet. Wir wollten auch sofort tagen. Er hat sich dann aber vermutlich gedacht: Nein, diesen Erfolg gönne ich den Freiheitlichen nicht, die sollen sich nicht beliebt machen bei der Tourismuswirtschaft, meine Herrin soll diesen Erfolg haben!, und er hat sich überlegt: Wie kann ich diesen Erfolg meiner Herrin zuteil werden lassen? – Es gelang ihm, indem er unseren Antrag ins Ministerium geschickt und gesagt hat: Macht doch aus diesem Antrag der Freiheitlichen eine Regierungsvorlage!
Man hat sofort begonnen, an dieser Regierungsvorlage zu basteln – immerhin im Mai 1996. Und man hat gebastelt und gebastelt, und der Pepi Höchtl hat urgiert und hat gesagt: Freunde, macht weiter! Aber Kollegin Gehrer war so sehr in ihrem Ankündigungspopulismus gefangen, daß sie mit der Arbeit nicht wirklich weitergekommen ist. Daher hat es schlußendlich, meine Damen und Herren, bis zum 15. Jänner 1998 gedauert, bis dieser am 14. Mai 1996 eingesetzte Unterausschuß zum ersten Mal zusammengetreten ist, und gleichzeitig ist uns die Regierungsvorlage auf den Tisch gelegt worden.
Meine Damen und Herren! Man höre und staune: Es ist in diesem kleinen Ministerium, dem Frau Minister Gehrer vorsteht, tatsächlich gelungen, in zwei Jahren wirklich ununterbrochener Arbeit diesen Antrag wortwörtlich abzuschreiben und als Regierungsvorlage einzubringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mit zwei Jahren Verspätung wurde der Problematik im Tourismus doch noch Abhilfe geschaffen.
Es lebe die Regierungsarbeit, wenn sie auch auf Basis eines Antrages der Freiheitlichen geleistet wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.46