Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 62

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werden, um Leistungen zu erbringen, die in einem Gesundheitswesen unverzichtbar sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mir erlauben, auch wenn Herr Abgeordneter Dr. Pumberger im Moment nicht im Raum ist ... (Abg. Meisinger: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Graf: Er hat nur seinen Platz verlassen!) Entschuldigung, ich habe Sie dort nicht gesehen. Freut mich für Sie, Herr Doktor! – Sie haben das Problem der ausländischen Patienten und der Frage der Verrechnung angesprochen. Es konnte ein Erfolg insofern erzielt werden, als wir im Ministerrat das Gesundheits- und Sozialbeihilfengesetz nun verabschieden konnten, aufgrund dessen mit 1. Jänner 1998 die Beihilfenverrechnung dahin gehend verändert wird, daß der Verlust, der durch die Beihilfenkürzung entsteht, faktisch den ausländischen Trägern als Behandlungskosten in Rechnung gestellt werden kann, wobei – und das war das Entscheidende in den Verhandlungen mit den Ländern – der Bund zugunsten der Landesfonds eine entsprechende Vorfinanzierung übernimmt.

Was die Frage des Jahres 1997 betrifft, bedarf es noch weiterer Gespräche, weil hier auch die Frage der Erfassung der Betroffenheiten geklärt und die politische Lösung mit den Ländern noch gefunden werden muß. Aber was die zukünftige Entwicklung betrifft, haben wir dieses Problem, so glaube ich, in einer befriedigenden Form lösen können. Es war primär im Finanzministerium ressortiert, und ich bin sehr froh, daß der Herr Finanzminister sich des Themas in dieser Form angenommen hat.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen: Ich hoffe, daß der Gesundheitsbericht – auch wenn das eine oder andere an Information nicht enthalten ist – doch eine wichtige Grundlage für Ihre politische Tätigkeit ist, und ich möchte mich bei all jenen bedanken, die mitgeholfen haben, daß er zustande gekommen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.33

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Frau Bundesministerin.

Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Buder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

13.33

Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte meinen Debattenbeitrag zum Gesundheitsbericht mit einem arabischen Sprichwort beginnen, das da lautet: Die Gesundheit ist eine Krone auf den Häuptern der Gesunden, die nur ein Kranker sieht. – Wir alle sind aufgerufen, dafür zu sorgen, daß diese Krone strahlend bleibt.

Ich meine, der vorliegende Gesundheitsbericht ist eine Standortbestimmung des österreichischen Gesundheitswesens. Er ist gut lesbar, informativ und übersichtlich, und er hält den Gesundheitszustand der österreichischen Bevölkerung fest. Ich bin nicht der Ansicht meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Haidlmayr, die aus diesem Bericht anscheinend nur das Negative herausgesucht hat, denn dieser Gesundheitsbericht ist, wie auch Frau Kollegin Motter sagte, eine wertvolle Dokumentation, und auf dieser wertvollen Dokumentation kann man in der Gesundheitspolitik weiter aufbauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Frau Kollegin Haidlmayr darauf hinweist, daß unser Gesundheitssprecher zu diesem Tagesordnungspunkt nicht ans Rednerpult treten wird, muß ich sie daran erinnern, daß von meiner Fraktion sechs Abgeordnete dazu sprechen werden, und jeder wird seinen Beitrag leisten. Daß ihm das Thema wichtig ist, das zeigt seine Anwesenheit hier im Saal (Beifall bei der SPÖ), im Gegensatz zu Ihrer Fraktion: Es sind ja nur Sie und Kollegin Moser im Plenarsaal.

Daß der Gesundheitszustand der österreichischen Bevölkerung besser geworden ist, daß er sich auch im Berichtszeitraum verbessert hat, hat schon die Frau Bundesministerin gesagt. Die Lebenserwartung der Österreicher ist gestiegen, und die Säuglingssterblichkeit ist in zehn Jahren von 11,2 Promille auf 5,4 Promille gesunken. Es sind also 5,7 Promille – mehr als die Hälfte! –, um die sich die Säuglingssterblichkeit gesenkt hat.


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