mit der Notwendigkeit, den Spitalsbetrieb zu entlasten, vermischt, aber auch mit der Notwendigkeit, im niedergelassenen Bereich mehr Möglichkeiten der Betreuung zu schaffen. Ich glaube, es ist ein falscher Ansatz, den Antrag so zu formulieren.
Ich würde mir vielmehr wünschen – darüber werden Sie sich freuen, Herr Rasinger –, daß es Kassenverträge für alle Ärzte, die einen haben wollen, gibt. Das wäre vielleicht ein sinnvoller Ansatz. Da wir den Medien entnehmen müssen, daß es in manchen Bereichen monatelange Wartezeiten gibt, wäre eine Antwort darauf doch, daß wir den niedergelassenen Bereich ausbauen und dort, wo Engpässe sind, sozusagen mehr Möglichkeiten schaffen.
Jene Kolleginnen und Kollegen, die sich dem wirtschaftlichen Druck stellen und diesem nicht standhalten, gehen mit oder ohne Kassenverträge pleite. Wir haben genügend Pleiten im ärztlichen Bereich zu beklagen, aber das kann kein Grund dafür sein, daß wir da Schutzmechanismen einbauen. Jeder, der Kassenverträge haben will, soll sie auch erhalten – zum Wohle der Patienten! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Zum Antrag der Abgeordneten Pumberger, Povysil über die Schwierigkeit der Abrechnung mit Ausländerinnen und Ausländern. Bekannt ist, daß wir Verträge mit der EU haben, wodurch wir uns im nachhinein die Kassentarife von den ausländischen Gästen holen können.
Ein Problem, das ich im Zusammenhang mit diesem Antrag sehe, ist, daß Sie aufgrund der Leistungen, die für Ausländerinnen und Ausländer erbracht werden, einen gesundheitlichen Schaden der österreichischen Bevölkerung sehen. Also diesen kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Es ist das ein finanztechnisches Problem, das geregelt werden soll, und betrifft nur die Gäste, die hier Urlaub machen – und dieses kann man durchaus lösen. Frau Bundesministerin! Sie haben sicher einen besseren Draht zum Finanzminister als ich.
Aber das zur Fremdenfeindlichkeit zu verwenden, halte ich für verwerflich. Wir brauchen diese Gäste für unsere Tourismusbetriebe, und daher wünsche ich mir, daß noch mehr kommen und nicht weniger. Sie werden nicht gratis behandelt, selbstverständlich werden alle Leistungen in Rechnung gestellt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.13.56
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zum Unterschied von einigen Vorrednern bin ich der Meinung, daß dieser Gesundheitsbericht topaktuell ist. Er beschäftigt sich nämlich nicht nur mit dem Berichtszeitraum 1993 bis 1995, sondern arbeitet bis ins Jahr 1997 hinein Ereignisse und Entscheidungen gesundheitspolitischer Natur auf, und er hat auch Perspektiven unser Gesundheitssystem betreffend.Dieser Bericht ist ein Nachschlagewerk, das seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren! Das große Interesse an diesem Bericht bestätigt diese meine Aussage. Viele Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Gesundheitsberufe haben mich gebeten, ihnen diesen Bericht zu besorgen, und waren sehr angetan darüber. Ich möchte mich deshalb auch bei der Frau Bundesministerin, bei ihrer Amtsvorgängerin und ganz besonders bei jenen Beamtinnen und Beamten des Ressorts bedanken, die für die Herstellung dieses Berichtes verantwortlich zeichnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es ist auch äußerst positiv, daß dieser Bericht zum Unterschied von vielen anderen Berichten im Plenum diskutiert wird. Ich bin immer ein bißchen traurig, daß der Sozialbericht im Ausschuß bereits enderledigt wird. In der Budgetdebatte wurden die Bereiche Gesundheit und Soziales gemeinsam abgehandelt – und das in sehr kurzer Zeit –, und ich muß sagen, das zeigt nicht den Stellenwert, der diesen Themen zukommt.