So werden von Ihnen die Menschen sowohl gequält als auch im Stich gelassen: Die Menschen werden gequält durch eine Bürokratie, die nicht nachvollziehbar ist, durch Kosten, die nicht leistbar sind, und letztlich auch dadurch, daß Sie von ihnen Beiträge einheben, für die dann nachher gar keine adäquaten Leistungen mehr bezogen werden können. Aufgrund Ihrer Pensionsreform ist das vielfach der Fall. Und die Menschen werden im Stich gelassen, weil Sie letztlich durch Ihre Gesetze die Abschaffung des Arbeitsrechtes bewirkt haben.
Ich habe mich nicht genug darüber wundern können, daß die Kollegin ÖGB-Vizevorsitzende Schmidleithner, als sie plötzlich entdeckt hat, daß es jetzt bei den freien Dienstverträgen keinen Mutterschutz mehr gibt, daß es bei den freien Dienstverträgen keine Karenzzeiten mehr gibt, daß es bei den freien Dienstverträgen keine Urlaubsregelungen, ja nicht einmal Rahmenregelungen für die Arbeitszeit gibt, ganz erstaunt war. (Abg. Koppler: Das hat es vorher auch nicht gegeben!) Gleichzeitig hat aber dieses Haus mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen diese Verhältnisse sanktioniert, Herr Kollege Koppler, und die Arbeitswelt gespalten. (Abg. Koppler: Vorher war es auch nicht besser!) Ich sage nicht, daß es vorher besser war, aber Sie haben es jetzt verschlechtert, denn jetzt geben Sie dem den Anschein der Legalität! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Verstehen Sie das nicht, Koppler? Verstehen Sie das nicht? Sie sagen den Leuten: Ihr seid jetzt sozialversichert, ihr seid jetzt geschützt, denn wir haben das für euch gerichtet!, und dann stellen Sie fest, daß es nicht einmal den Mutterschutz gibt. Und das ist ein aus gesundheitlichen Gründen vorgesehener Schutz. Das ist ein Arbeitsverbot, das ist kein Urlaub, das ist noch nicht einmal eine Freistellung von der Arbeit, so wie das die Karenz ist, damit man andere Pflichten wahrnehmen kann, sondern das dient ausschließlich dem physischen, also dem persönlichen Schutz einer werdenden Mutter. Und das existiert nicht bei den freien Dienstverträgen!
Sie sind jetzt hauptsächlich einmal zum Inkasso geschritten, alles andere hat Sie nicht interessiert. Für mich heißt das im Stich lassen. Das ist so unvollständig und so schlecht, daß Sie es nicht hätten machen dürfen. Denn was ist das letztlich? – Wenn Sie das in dieser Form legalisieren, dann ist das letztlich genau eine Einladung an Stellen, die Menschen in Personalbüros aufnehmen, lieber von freien Dienstverträgen als von Anstellungsverhältnissen Gebrauch zu machen. Glauben Sie mir das! Und das ist ein schwerer Fehler! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )
Ja, aber Sie werden das Problem nicht lösen, indem Sie ein Stückerl nach dem anderen von der Salami herunterschneiden. Abgesehen davon, daß das nicht ganz so ergiebig ist, müssen Sie eine Gesamtlösung machen, Koppler! Springen Sie aus Ihren Schubladen heraus und gehen Sie einmal in die Lebenswirklichkeit hinaus! Als freigestellter Betriebsrat glauben Sie, die Welt ist heil. Aber sie ist nicht heil! Gehen Sie durch irgendeine Passage, kaufen Sie sich vielleicht einmal eine Obdachlosenzeitschrift, oder gehen Sie zu Arbeitsloseninitiativen, damit Sie einmal wissen, was wirklich läuft! Denn in Ihren Gewerkschaftssitzungen hören Sie das nicht, da sind die Arbeitsloseninitiativen nicht vertreten und die Obdachlosen schon gar nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wir brauchen eine Gesamtlösung! Sie müssen umdenken! Umdenken ist angesagt! Und wenn Sie Solidarität ernst nehmen, wenn Sie wirklich solidarisch sein wollen, dann müssen Sie folgende Frage beantworten: Was ist letztendlich der Anspruch des Menschen? – Der Anspruch des Menschen besteht darin, bei seiner Lebensfristung nicht aufs Betteln angewiesen zu sein, sondern aufrecht gehen zu dürfen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Der Anspruch besteht darin, unter keinen Umständen im Stich gelassen zu werden – und das ohne moralisches Vorurteil, indem man etwa sagt: Dem geben wir nichts, der ist ein Tachinierer. Jeder Mensch hat Anspruch auf seine existentielle Würde; zumindest zu einem Minimumstandard, und das heißt im Wording des Liberalen Forums "Grundsicherung".
Darüber möchten wir gerne einmal diskutieren, denn wenn Sie das nicht anerkennen, ist alles, was Sie machen, Schall und Rauch (Beifall beim Liberalen Forum) und möglicherweise sogar mehrheitsfähig, denn noch haben Sie die Mehrheit der Bevölkerung nicht unter die Armutsgrenze getrieben. Das gebe ich zu. Die Mehrheit ist es noch nicht, aber die Zahl ist bereits