Experten ausgearbeitet haben, weitgehend umgesetzt wurde. Aber kein Mensch wird wirklich erwarten, daß man ein derartiges System, das historisch gewachsen ist, innerhalb eines oder zweier Jahre komplett umstellen kann. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nein, ihr habt fünf Jahre!) Niemand von Ihnen! Ich würde demjenigen zubilligen, daß er hier innovativ sein und mitreden kann, der als Redner vor mir hier erklärt hätte, daß alle Erwerbseinkommen ab einem bestimmten Einkommen bis zu einem bestimmten Einkommen fair in eine allgemeine Versicherung einbezogen werden sollen. Da waren wir seinerzeit die ersten.
Wenn Sie meinen, wir hätten warten sollen, bis wir ein perfektes System mit allen Interessengruppen ausgehandelt haben, dann, muß ich sagen, würden wir heute noch beim Nullpunkt stehen. Daher habe ich bewußt in Kauf genommen, Teile davon vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben zu bekommen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Frau Ministerin auch!) Denn hätten wir den ersten Schritt nicht gesetzt, hätten wir auch keinen weiteren Schritt setzen können.
Im Oktober 1996 war es die heutige Frau Bundesministerin, die maßgeblich dazu beigetragen hat, daß dann auch der Nationalrat beschlossen hat, eine allgemeine Sozialversicherung für alle Erwerbseinkommen anzustreben. Ganz besonders aus sozialen Gründen gratuliere ich dazu – das haben wir damals nicht einmal diskutiert –, daß auch geringfügige Einkommen einbezogen werden. Jetzt kann jeder sagen, das verteuert das System. – Das gestehe ich zu. Das ist aber eine Sozialmaßnahme.
Eine Kritik, die immer wieder kommt, auch heute von seiten der Freiheitlichen, ist, daß aufgrund dieser Regelung der Einbeziehung in die Sozialversicherung Arbeitsplätze gefährdet werden. Diese Begründung ist absurd, genauso absurd wie eine Presseaussendung einer Abgeordneten der Grünen aus dem Jahre 1996, die für mich unverständlich war und ist und in der erklärt wurde, durch die Einbeziehung in die Sozialversicherung gefährdete ich die Existenz von technischen Zeichnern und anderen Arbeitnehmern.
Kollege Öllinger! Konsequent weitergedacht wäre das der Wunsch der Grünen nach Existenzsicherung durch Abschaffung der Sozialversicherung. Absurd! Genauso absurd wie Arbeitsplatzsicherung mit Lebensqualitätsverschlechterung, indem man die Sozialversicherungspflicht wegnimmt. Ich bin sicher, daß der heutige Schritt ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung war, daß man nicht alles zugleich haben kann und daß dieser Weg fortgesetzt werden wird.
Ich danke bei dieser Gelegenheit nochmals allen Abgeordneten, die sich aufgrund meiner damaligen, vielleicht ein bißchen provokanten Neuerungen viel Kritik aussetzen mußten. Ich danke auch den Beamten des Sozialministeriums, die als Legisten gute Arbeit geleistet haben. Aber wenn man ihnen politisch die Quadratur des Kreises vorgeben muß, alles gleichzumachen und viele Ausnahmen beizubehalten, weil es politisch nicht anders geht, dann, muß ich sagen, sind die Legisten nicht schuld daran, wenn es nicht genau funktioniert.
Kollege Haselsteiner! Ich hoffe auch, daß der Wunsch des Kollegen Kier erfüllbar sein wird, daß wir auch im Arbeitsrecht jene Maßnahmen setzen, die dazu führen, daß auch im Bereich der Freien Dienstverträge bessere arbeitsrechtliche Regelungen gelten.
Nochmals: Von all den Maßnahmen, die ich als Gewerkschafter und Politiker getroffen habe, war jene der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen durch die Werkvertragsregelung die am meisten kritisierte. Ich habe es dadurch nicht leicht gehabt.
Ich möchte mich auch bei jenen Journalisten bedanken, die, obwohl sie selbst oft betroffen waren, trotzdem halbwegs positiv berichtet haben. Ich möchte aber trotz all dieser Kritik sicher keinen Schritt zurück machen, und ich begrüße alle Schritte, die seither gesetzt wurden und die weiter gesetzt werden. Ich danke auch im vorhinein schon allen bei den Liberalen, bei den Grünen, bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP, die diesen Weg des gemeinsamen Beschlusses im Parlament fortsetzen, nämlich eine wirklich allgemeine Sozialversicherung für alle Erwerbseinkommen ab einer bestimmten Höhe bis zu einer bestimmten Höhe zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.10