Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Trinkl vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.10
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich stimme mit der Analyse des Dringlichen Antrages überein. Tatsächlich ist es so, daß sich die Wirtschaft ändert, sich täglich neuen Herausforderungen stellen muß. Diese Änderung der Wirtschaft hat natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und läßt auch neue Formen der Arbeit entstehen.Es geht aber nicht nur um die Wirtschaft. Auch die Arbeitnehmer suchen immer mehr Freiräume. Sie wollen selbst Einfluß auf die Arbeitsbedingungen, auf die Arbeitszeit, auf ihre Umgebung und auch auf den Arbeitserfolg nehmen. Vor diesem Hintergrund war es tatsächlich schwierig, diese neuen Arbeitsverhältnisse in das seinerzeit gültige Sozialversicherungssystem einzubauen. Andererseits kann der Gesetzgeber aber nicht tatenlos zuschauen, wie von immer mehr Menschen Konstruktionen gewählt werden, mit denen sie sich der Beitragspflicht entziehen können, während gleichzeitig immer höhere Ansprüche an das Sozialversicherungssystem, das von immer weniger Beitragszahlern getragen wird, gestellt werden.
Herr Kollege Hums! Deshalb bekennt sich die Österreichische Volkspartei nach eingehenden und langwierigen Beratungen zur Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung. Es soll nämlich nicht jener den Vorteil haben, der am ehesten in der Lage ist, ein Schlupfloch zu finden. Und es soll auch nicht jenen der soziale Schutz verwehrt werden, die – aus welchen Gründen auch immer – weniger verdienen.
Die teilweise Aufhebung der seinerzeitigen Werkvertragsregelung gab uns tatsächlich die Chance, eine Regelung zu finden, die geeignet ist, den bestehenden Problemen bestmöglich zu begegnen. Wenn die Opposition befürchtet, daß die vorliegende Regelung diesem Anspruch nicht gerecht werden kann, so ist das ihr gutes Recht. Weil Sie Angst haben, Verantwortung mitzutragen, sind Sie ja in der Opposition! (Abg. Öllinger: Überhaupt nicht!)
Ich bin auch nicht der Ansicht des Herrn Kollegen Kier, daß die am 1. Jänner in Kraft getretene Regelung so unklar und so unverständlich ist. Wenn man sich Ihre beiden Beispiele im Antrag vor Augen führt, sieht man, daß es ja auch Ihnen schwerfällt, die Unklarheit zu sehen und zu begründen. Sie begründen sie mit einer mitgebrachten Schürze und dem Computerspiel des Kindes eines Journalisten, also mit wirklich sehr weit hergeholten Beispielen. Und damit wollen Sie beweisen, wie schwierig diese Materie ist! Das kann meiner Meinung nach nur ein etwas verspäteter Faschingsscherz sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das ist die gängige Praxis!)
Im Antrag werden auch unterschiedliche Beitragshöhen kritisiert. Warum kritisieren Sie nicht die unterschiedlichen Beiträge von Bauern, die die höchsten Pensionsbeiträge zahlen, von Selbständigen, von Freiberuflern, meinetwegen im Verhältnis zu Unselbständigen? Tun Sie das doch auch! (Abg. Öllinger: Das tun wir auch!) Der hier gefundene Weg, dem neuen Selbständigen mit einem neuen, niedrigen Beitrag den Weg in die Legalität zu ebnen, war als Begünstigung für diese neuen Selbständigen gedacht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nur für einen Teil, der andere führt in die Schwarzarbeit! Das wissen Sie doch!)
Sie wissen, daß wir durch die Neuordnung der gewerberechtlichen Bestimmungen einen wesentlich leichteren Zugang für Unternehmer geschaffen haben. Ich gebe auch zu, daß die schrittweise Erhöhung der Beiträge für uns von der Volkspartei tatsächlich auch einen ordnungspolitischen Charakter hat, weil wir immer weniger Existenzen im Graubereich haben möchten und immer mehr Selbständigen die Möglichkeit geben möchten, auch eine gewerberechtliche Deckung zu finden.
Die Frau Bundesminister hat hier sehr eingehend die Widersprüchlichkeiten in Ihrem Antrag erläutert. Ich möchte das jetzt nicht noch einmal Punkt für Punkt wiederholen. Nur auf zwei Aspekte möchte ich hinweisen. Erstens: Sie wollen den fakultativen Versicherungsschutz für