geringfügig Beschäftigte wieder eliminieren. Gut! Sie können das haben. Wir werden das jenen Tausenden Frauen, die durch eine geringfügige Beschäftigung einige tausend Schilling zum Haushaltseinkommen dazuverdienen, sagen. Wir wollen das nicht! Wir wollen die von mir genannten Möglichkeiten eröffnen. Aber ich sehe schon: Sie träumen von der Utopie eines Grundeinkommens. Nur: Sie haben nicht einmal erwähnt, wer diese 8 000 S pro Monat zahlen soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Selbstverständlich! Ich werde es zahlen, und Sie werden es zahlen, Herr Kollege Kier! Aber selbstverständlich ist dann eine geringfügige Beschäftigung obsolet, wenn ohnehin jeder irgendeinen Betrag monatlich bekommt.
Zweitens – und das ist auch sehr interessant –: Sie wollen den pauschalierten Dienstgeberbeitrag durch einen Beitrag von der gesamten Lohnsumme ersetzen. Sehr gut! Da werden sich die Unternehmer freuen, wenn sie plötzlich auch für Lohnsummen über der Höchstbeitragsgrundlage einen Dienstgeberbeitrag entrichten werden müssen! Das ist ein sehr seltsamer Aspekt und eine eigenartige Entlastung von Unternehmen, wie sie Herr Haselsteiner soeben hier gefordert hat. Wir werden das auch den Unternehmern sagen, welche Vorstellungen Sie hier haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren vom Liberalen Forum! Sie haben in einer langen Liste aufgeschrieben, was alles passieren wird, wenn die jetzt gefundene Lösung so bestehen bleibt. Ich darf Sie beruhigen: Diese Befürchtungen werden sich nicht bewahrheiten. Und das wissen Sie auch! Das wissen Sie auch ganz genau, weil nämlich die Zahlen eine andere Sprache sprechen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Sie wissen ganz genau, daß durch dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz – es sei mir erlaubt, hier darauf hinzuweisen – erstmals der Zuzug zu den Frühpensionen gestoppt wurde und rückläufig ist. (Abg. Dr. Kier: 6 000 statt 300 000!) Sie sehen, daß diese Gesetzesänderung greift, und das zeigt, daß wir das Richtige getan haben. Und zweitens – auch das sei mir erlaubt, hier zu sagen – haben wir dafür die Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach oben revidieren können und müssen. (Abg. Dr. Kier: Unter Einbeziehung der Landwirtschaft!)
Sie sehen, die Arbeit dieser Bundesregierung ist überlegt, die Arbeit dieser Bundesregierung bringt Früchte. Die Zukunft wird zeigen, daß der Weg, den wir im Vorjahr mit der Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Versicherungspflicht beschritten haben, auch der richtige war. (Beifall bei der ÖVP.)
16.18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt die Wahrheit an den Tag!)16.18
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Sie haben heute versucht, den Eindruck zu erwecken, daß die Wirtschaftstreuhänder mit dieser Regelung hochzufrieden und einverstanden sind. (Abg. Schwemlein: Ihr verdient genug!) Es mag schon richtig sein, daß in den Arbeitsgruppen Vertreter der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mitgearbeitet haben. Sie haben aber nicht dazugesagt, ob diese mit allem einverstanden waren.Sehr geehrte Frau Minister! Ich lade Sie im Anschluß an einen Besuch im Lohnbüro des Unternehmens des Herrn Kollegen Haselsteiner auch ein: Kommen Sie einmal zu einem Seminar über diese Rechtsmaterie, an dem 300 bis 400 Wirtschaftstreuhänder, Berufsanwärter, Revisionsassistenten, leitende Mitarbeiter, teilnehmen. Wenn Sie von 300 drei bringen, die damit einverstanden sind, dann ist die Trefferquote hoch. Ich war bei mehr als einem halben Dutzend von derartigen Seminaren. Ich sage Ihnen eines: Ich habe niemanden, weder einen Vortragenden noch einen der Teilnehmer, gefunden, der diese Regelung vollinhaltlich befürwortet beziehungsweise zur Kenntnis nimmt.
Zur Aussage des Kollegen Dr. Trinkl, der gemeint hat, die beiden Beispiele seien etwas banal, möchte ich sagen: Herr Kollege Trinkl, diese Beispiele entsprechen der Realität. (Abg. Dr. Trinkl: Wenn es nur die zwei Beispiele sind, sind wir ein glückliches Land!) Herr Kollege! Wie wollen Sie definieren, was ein neuer Selbständiger ist? Welche Betriebsmittel hat ein