zumindest nicht, wenn ich das derzeit erhoffte medizinische Alter von zirka 95 Jahren erreiche, dann wird das leider Gottes nicht mehr möglich sein. Daher, Frau Bundesministerin, dürfen Sie in diesem Zusammenhang nicht von Vertrauensschutz reden.
Sie sollten sich trauen, ein Reformpapier vorzulegen. Sie sollten alle Anregungen – und ich bedanke mich dafür, daß Sie auch die Anregungen der Liberalen mit einfließen lassen wollen – bündeln und sich dann wirklich trauen, ein Reformpapier zu erarbeiten, das klar, einfach, nachvollziehbar, solidarisch, ausgleichend und gerecht ist und gleichzeitig den elementaren Wirtschaftsforderungen gerecht wird, die da sind: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Herabsetzung der Lohnnebenkosten und Vergleichbarkeit im internen Wettbewerb. Wenn Sie das zusammenbringen, Frau Bundesministerin, dann werden Sie von uns Applaus bekommen. Bis dahin müssen Sie sich noch gedulden. Meine Einladung bleibt aufrecht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hums. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.03
Abgeordneter Franz Hums
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, die Geduld der Frau Bundesministerin wird nicht allzusehr strapaziert werden, aber ich bin immer optimistisch. Eines kann ich heute zu den Liberalen feststellen: Trotz aller Für und Wider waren zu Beginn der Diskussion 1996 noch viele im Bereich der Liberalen wie viele andere auch der Meinung, daß man überhaupt keinen Schritt in die Richtung gehen sollte, alle Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung, in die Versicherungspflicht einzubeziehen. (Abg. Dr. Schmidt: Versicherungspflicht gehört her! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wir haben gesagt "Versicherungspflicht", aber nicht "Pflichtversicherung"!)Damals war ich als Sozialminister so ziemlich der einzige, erfreulicherweise unterstützt von meiner Fraktion und ganz besonders von der heutigen Sozialministerin, der trotz aller Widrigkeiten – aber aus guten Gründen – gesagt hat: Wir haben ein sehr gutes System, die Veränderungen im Bereich der Arbeitswelt machen es aber immer schwieriger, zuzuordnen. Das deckt sich voll mit dem, was Sie heute sagen.
Damals hat es viele Grenzfälle und Schlupflöcher gegeben, die von niemandem kritisiert wurden, die aber dazu geführt haben, daß immer mehr Unternehmer dahin gehend beraten wurden, ihren Arbeitnehmern keine Dienstverträge, sondern quasi Werkverträge ohne Sozialversicherung zu geben. Das war eine Tendenz, die ständig im Steigen begriffen war, eine Tendenz, die den einzelnen, der nicht mehr sozialversichert war, schwer getroffen hat, und eine Tendenz, die unser gesamtes Sozialversicherungssystem eminent gefährdet hat. Daher war es notwendig, diese Arbeitnehmer einzubeziehen. Damals hat es viele, viele Schwierigkeiten gegeben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Was passiert jetzt? – Jetzt geht es in die Schwarzarbeit! Das wissen Sie doch!)
Natürlich wären die Legisten in meinem Haus seinerzeit froh gewesen, wenn wir eine ganz einfache Regelung politisch über die Bühne gebracht hätten. Aber ich weiß nicht, was Sie, Herr Kollege Haselsteiner, gesagt hätten, wenn man plötzlich die Sozialversicherungsbeiträge in der Pensionsversicherung von Arbeitnehmern und Unternehmern gleichgezogen hätte – Ihnen persönlich wäre es Wurscht gewesen –, ob Sie das im Bereich der Unternehmer durchgebracht hätten.
Daher ist nur eines möglich: Wir müssen den schon 1996 angestrebten Weg gehen, der von immer mehr Personen als richtig erkannt wird, nämlich alle Erwerbseinkommen sollen in eine wirklich allgemeine Sozialversicherung einbezogen werden, Erwerbseinkommen ab einem bestimmten Einkommen bis zu einem bestimmten Einkommen. (Demonstrativer Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Warum tun Sie es nicht?)
Wir haben seit 1996 Schritt für Schritt in diese Richtung gesetzt. Die Frau Bundesministerin hat in einem grandiosen Verhandlungserfolg erreicht, daß das, was die Professoren 1996 mit den