systeme, die in Jahrzehnten gewachsen sind, umzustellen, sondern wir reden davon, daß diese Koalition bereits 1987, also vor mehr als zehn Jahren, angetreten ist und gesagt hat: Wir wollen die großen Probleme dieses Landes lösen. Sie zeigen aber mit all diesen Regelungen, die Sie beschließen und die der Verfassungsgerichtshof zum Teil wieder aufhebt, die aber Herr Abgeordneter Trinkl trotzdem als Chance bezeichnet – was wir Liberalen gerne akzeptieren, denn wir geben der Regierung Chancen dazuzulernen, sie muß sie nur annehmen –, daß Sie nur am System herumdoktern und in Wahrheit bisher keine große Lösung zustande gebracht haben.
Frau Bundesministerin! Insofern muß man auch folgendes sagen: Wenn Sie behaupten, Neuland zu betreten, und deshalb für sich als Regierungsmitglied in Anspruch nehmen, daß man doch lernen dürfe, dann möchte ich aufgrund dessen, wie Sie uns interpretiert haben, auch Ihnen – oben drüber, aber doch – pointiert entgegenhalten: Wenn diese Koalition seit über zehn Jahren immer nur lernt, dann ist es Zeit, die Schulbank zu drücken und nicht länger die Regierungsbank zu besetzen. Dann wäre es angemessen, einmal hierher zu gehen und zu sagen: Wir "derheben" es politisch nicht; wir können zwar unsere Klientel befriedigen – da nehmen wir ein bißchen weg und dort geben wir ein bißchen dazu –, aber zu den großen Reformen haben wir keine Lust; wir haben dazu – auch sachlich – nicht die notwendige Kompetenz. Denn sonst müßte das in dem Haus ja irgendwann schon einmal auf den Tisch gelegt worden sein.
Ich sage das vor allem deshalb, meine Damen und Herren, weil ich mich daran erinnere, daß es von seiten aller Fraktionen dieses Hauses geheißen hat: Wir brauchen eine ökologische Steuerreform! Es gab eine große Diskussion vor zwei, drei Jahren, und alle Fraktionen legten dazu auch Konzepte auf den Tisch. (Abg. Böhacker: Wer hat das abgewürgt?) Aber es waren die Regierungsfraktionen, die bis heute keine Enquete-Kommission in diesem Haus zugelassen haben, in der wir die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, wenigstens einmal in Richtung darauf vergleichen könnten, was ohnehin alle wollen. Denn was ohnehin alle wollen, könnten wir ja umsetzen, und dann wären wir einen Schritt weiter. Aber das ist einfach nicht möglich, das wird nicht gemacht.
Sie berufen sich hier auf – und beschwören – die Verfassungskonformität von Regelungen, von denen Sie selbst wissen, daß sie wieder aufgehoben werden. Dafür sind sowohl vom Abgeordneten Kier als auch vom Abgeordneten Haselsteiner bereits einige Beispiele gebracht worden. Diese sind auch in der Begründung unseres Dringlichen Antrages enthalten, daher werde ich sie nicht wiederholen. Aber Sie wissen, daß es diese Verfassungsprobleme gibt und daß sie auch wieder schlagend werden.
Meine Damen und Herren! Worum es mir in diesem Zusammenhang besonders geht – das möchte ich heute in meinem Debattenbeitrag hervorstreichen –, ist, was die Leute, die diesen Regelungen unterworfen sind, heute sagen, wenn man mit ihnen redet: Wir haben null Lust, überhaupt noch unternehmerisch tätig zu sein! Wenn Sie das tun, sind Sie immer nur der "Tepperte"; Sie kommen immer nur dran; es stellt Ihnen jeder nach; Sie haben bei den mannigfachen Änderungen, die andauernd vorgenommen werden, keine Chance, auf dem neuesten Stand zu bleiben. – Dennoch nimmt man nicht zur Kenntnis, daß es eine gesamthafte Lösung geben kann.
Jetzt frage ich mich, meine Damen und Herren: Warum haben denn die Abgeordneten dieses Hauses, als das Parlamentsmitarbeitergesetz beschlossen wurde – wobei jeder von Ihnen selbst Arbeitgeber zumindest eines Mitarbeiters ist –, unter einem gleich beschlossen, daß eine bestimmte Steuerberatungskanzlei die Abrechnung zu machen hat? – Das geschah naheliegenderweise, weil niemand von uns ad hoc in der Lage gewesen wäre, das zu machen, und das wollte man auch keinem Abgeordneten zumuten. Deswegen beschloß man damals: Wir ziehen gleich eine Steuerberatungskanzlei hinzu. Wir bezahlen einerseits aus Steuergeldern – das ist sinnvoll – parlamentarische Mitarbeiter; und damit die lieben Herren und Damen Abgeordneten nicht mit einem Fuß im Kriminal stehen, bezahlen wir die Steuerberatungskanzlei gleich dazu!