Wahr ist allerdings, daß man das, was man allen anderen in diesem Staate zumutet, die selbständig tätig sowie Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sein wollen, in diesem Hause selbst nicht auf sich nehmen will. Jeder, der sich die drittvergleichsfähige Regelung der Rückvergütungen im Bereich der Abgeordnetenausgaben ansieht, weiß, was an bürokratischem Wust anderen in diesem Land aufgeladen wird. Es ist notwendig, hier für alle grundlegend zu reformieren; es ist notwendig, endlich eine gesamthafte Regelung zu treffen, wie sie auch von den Liberalen schon mehrfach vorgeschlagen worden ist. Das ist es, was wir von Ihnen in diesem Hause haben wollen. Wir wollen erreichen, daß darüber endlich geredet wird, und wir wollen erreichen, daß Sie sich nicht länger dieser Diskussion verschließen.
Der letzte Punkt, meine Damen und Herren: Es wird so viel vom Vertrauensschutz in bezug auf die Sozialversicherung gesprochen. Was bedeutet denn "Vertrauensschutz" anderes als "Schutz der eigenen Wählerklientel", in der Art und Weise, wie er in diesem Haus diskutiert wird? – Denn es geht längst nicht mehr darum, daß diejenigen, die heute arbeitenderweise etwa Pensionsversicherung zahlen, davon ausgehen können, daß auch sie einst eine solche Pension bekommen werden. Wahr ist vielmehr, daß alle versuchen müssen, sich nebenher auch eine private Vorsorge anzulegen. Tun sie das nicht, dann dürfen sie nicht darauf vertrauen, daß es mit jenen Pensionsversicherungsregelungen, die dauernd von Ihnen reformiert werden, für die Menschen, die heute arbeiten, noch eine wirkliche Absicherung geben wird. Das wissen Sie. Das steht in den Studien, die Sie in Auftrag gegeben haben. Aber das ist angeblich einfach nicht umstellbar.
Die Liberalen haben schon zu Beginn dieser Legislaturperiode sehr klar gesagt: Wir wollen ein einheitliches Pensions- und Arbeitsrecht für Arbeiter, Angestellte und öffentlich Bedienstete. Das ist etwas, das wir zu einer unserer sieben Mindestbedingungen gemacht haben, an denen wir heute noch festhalten. Wenn wir – was nur konsequent ist – jetzt sagen, daß es in einer Zeit, in der die Erwerbsarbeit immer stärker zurückgeht, zweifellos logisch gedacht ist, daß die soziale Absicherung nicht mehr an der Erwerbsarbeit hängen darf, sondern ein Anspruch von Menschen ist, die in diesem Lande leben, arbeiten und Steuern zahlen, dann wollen wir von Ihnen nicht hören, daß wir in Wirklichkeit Sozialutopisten seien, sondern dann wollen wir diese Vorschläge in diesem Hause diskutiert haben. Denn Sie wissen, daß wir mit den derzeitigen Regelungen tatsächlich nicht das Auslangen finden können.
Daher meine Bitte, meine Damen und Herren: Wenn in Zukunft – gerade auch jüngeren Menschen gegenüber – von Vertrauensschutz die Rede ist, dann sprechen wir doch nicht mehr von einem Generationenvertrag, der einzuhalten sei, sondern sprechen wir endlich von der Generationenbilanz, die es in diesem Lande auch einmal zu erstellen gilt. Worin bestehen denn all die Lasten, die den künftigen Generationen, die den nachfolgenden Generationen aufgeladen werden? – Das ist in dieser Diskussion hier im Hause völlig vernachlässigt worden. Aber eine Diskussion darüber wollen wir erreichen.
In diesem Sinne sind wir auch der Ansicht, daß es Zeit ist, endlich über eine ökologische Steuerreform zu reden. Denn nur mit einer ökologischen Steuerreform – zusammen mit einer durchdachten Grundsicherung – wird es möglich sein, soziale Probleme in diesem Land zu minimieren oder zu verhindern und den sozialen Frieden zu erhalten. Je länger Sie sich dieser Diskussion verweigern, desto gefährlicher machen Sie die Situation insgesamt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.36
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.16.36
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist nicht uninteressant, daß wir am Vormittag – wenn auch etwas verunglückt – über einen nationalen Beschäftigungsplan diskutiert haben, dessen Konturen zwar noch nicht sichtbar sind, von dem die Bundesregierung aber immerhin weiß, daß es 100 000 neue Beschäftigte geben wird – bis