sein, die befriedigend ist? Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! Schämen Sie sich nicht, wenn Sie solche Gesetze beschließen?
Auch die Frau Bundesminister hat diese Tatsache selbst zugegeben, indem sie angekündigt hat, daß eine neue Novelle zum ASVG eingebracht werden wird, mit der sie Anpassungen für eine leichtere Vollziehbarkeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen lassen will. Was heißt denn das übersetzt in die Praxis? – Es ist eine eher niedliche Umschreibung von chaotischen Gesetzesbestimmungen, und die Frau Bundesminister muß selbst zugeben, daß es hier dringenden Handlungsbedarf gibt.
Wenn heute erklärt wurde, all diese negativen Auswirkungen, das Abgleiten, das Abdrängen, das zwangsweise Hineinwachsen in die sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Grauzone gebe es nicht, dann muß ich sagen, das geht an der Praxis vorbei. Speziell jene Hausfrauen, die 2 000 S, 3 000 S, 4 000 S oder 5 000 S, vielleicht in zwei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, verdient haben und nun sozialversicherungspflichtig und darüber hinaus als geringfügig Beschäftigte besteuert werden würden, verzichten entweder darauf oder üben Druck auf den Dienstgeber aus, um diese Bezüge über die graue Zone zu bekommen. Es gibt eine Vielzahl von Aussagen von Praktikern, die tagtäglich damit zu tun haben, daß diese gesetzlichen Bestimmungen in der Regel kaum umsetzbar und nicht vollziehbar sind. Diese wiederzugeben würde aber den heutigen Debattenbeitrag sprengen.
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend und auf den Punkt gebracht kann man zu den Regierungsparteien und zu der Regierung nur eines sagen: Sie wissen nicht, was sie tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)
16.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.27
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Gibt es noch Unklarheiten in der Rednerliste?Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nein, bei mir nicht.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Ich beginne ungeachtet dessen, daß die Frau Bundesminister schon das Weite gesucht hat. Sie hat offenbar den Eindruck, daß die Argumente, die hier vorgetragen wurden, nicht so fehl am Platze sind.
Ich beziehe mich zuerst auf die Rede des Abgeordneten Hums, der in seinen Ausführungen klar gezeigt hat, daß es in Wahrheit nur darum geht, wo man wen aufgrund von historisch gewachsenen sozialversicherungsrechtlichen Strukturen zuordnet. Das ASVG, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, hat nicht umsonst diesen Namen, sondern beim damaligen Entwurf bestand der Anspruch, ein allgemeines, ein gesamthaftes Gesetz zu machen. (Abg. Hums: Das habe ich schon 1996 gesagt!) Ich wollte Ihnen nur sagen, daß ich Ihnen sehr genau zugehört habe, Herr Abgeordneter Hums, und ich merke, daß die Liberalen von der Regierung, was Grundsicherung und dergleichen angeht, ganz bewußt fehlinterpretiert werden. Wir werden ganz bewußt deshalb fehlinterpretiert, damit man sich mit den Argumenten, die wir auf den Tisch legen, nicht auseinandersetzen muß. Sie behaupten irgend etwas, was wir gar nicht sagen, und widerlegen das. Das ist zwar sehr plausibel, hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Leider geht es Ihnen auch mit den gesetzlichen Regelungen so. Das heißt, daß es schon damals nicht gelungen ist, ein allgemeines Sozialversicherungsgesetz zu machen, und daher stehen jetzt verschiedene versicherungsrechtliche Systeme nebeneinander. Dies entbindet eine gerade noch große Koalition nicht davon, daß sie einen wirklichen Reformansatz vorantreibt.
Wenn die Liberalen schon als kleine Oppositionsfraktion den Mut haben, sehr innovative Konzepte vorzulegen, dann kann man sich doch wenigstens erwarten, daß die Regierungsfraktionen bereit sind, darüber sachlich zu diskutieren und nicht zu diffamieren. Wir reden nicht davon, Herr Abgeordneter Hums, daß es darum geht, in zwei, drei Jahren diese Sozial