lich nicht mehr helfen. Nur, eines ist klar: Sie müssen draußen für das geradestehen, was Sie hier herinnen beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie können nicht hinausgehen und sagen, daß die Getränkesteuer abgeschafft werden muß, wenn Sie hier im Hohen Haus dagegen stimmen. Sie können nicht hinausgehen und sagen, daß die Lohnnebenkosten reduziert werden müssen, wenn Sie hier im Hohen Haus gegen sämtlichen Maßnahmen, die auf die Senkung der Lohnnebenkosten abzielen, stimmen. Sie hätten genug Möglichkeiten: Der Bund hat aus Privatisierungen x-Milliarden Schilling Erlös erzielt, nämlich aus der sogenannten Privatisierung der Bank Austria, aus der Fusion der Bank Austria mit der CA. Aus der Privatisierung der Bundesanteile der Bank Austria sind weit über 10 Milliarden Schilling hereingekommen. An das Budget werden Sonderdividenden seitens der Oesterreichischen Nationalbank abgeführt – aber nicht, wie es die Freiheitlichen verlangen, für eine Steuerreform, sondern zum Stopfen von Budgetlöchern. Sie brauchen nur die Lotto-Toto-Anteile, die in der PSK gehalten werden – 34 Prozent seitens der PSK an der Lotto-Toto – mit einer Größenordnung von 4 Milliarden Schilling einzusetzen. Sie hätten ein Spielkapital in der Größenordnung von locker 30 Milliarden Schilling. Damit könnten Sie eine Steuerreform im Sinne der österreichischen Bevölkerung und eines Wirtschaftswachstums durchziehen, damit in Österreich nicht noch mehr Arbeitsplätze verlorengehen, sondern daß sie zumindest gehalten werden. Deswegen ersuchen wir Sie, diesem unserem Fristsetzungsantrag Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Für die weiteren Redner gilt eine Redezeit von je 5 Minuten. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dietachmayr. – Bitte.17.38
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wer meinem Vorredner zugehört hat, der konnte den Eindruck gewinnen, daß alles ganz einfach ginge, ohne daß Probleme auftreten. Dazu muß ich aber sagen: Mit der Wahrheit nimmt es die "F"-Partei anscheinend nicht so genau, denn alleine schon in dem Entschließungsantrag, auf den sich dieser Fristsetzungsantrag bezieht, heißt es, daß "die letzte Tarifreform im Jahre 1989 stattgefunden hat, weshalb nach nunmehr acht Jahren dafür Sorge zu tragen ist" ... und so weiter.Ich muß Sie berichtigen, Herr Abgeordneter! Dieser Satz ist insofern falsch, als die letzte Tarifreform nicht im Jahre 1989 stattgefunden hat, sondern im Rahmen der zweiten Etappe der Steuerreform, die im Jahre 1994 in Kraft getreten ist. Das ist leicht nachzuvollziehen, als damals die Lohnsteuerbelastung in Prozent des Bruttogehaltes im mittleren Gehaltsbereich von 12,5 Prozent im Jahre 1993 auf 11,2 Prozent im Jahre 1994 gesunken ist.
Richtig ist, daß die Lohnsteuerbelastung seit dieser Reform wieder kontinuierlich angestiegen ist, und die Lohnsteuerquote pendelt im langjährigen Durchschnitt zwischen 14 und 15 Prozent. Nach Steuerreformen ist sie etwas geringer und steigt dann in der Folge wieder an. Man rechnet für das Jahr 1998 mit einem Stand von etwa 17,5 Prozent.
Ich sage gar nicht, daß da nicht etwas geschehen muß, aber diese Steigerung ist, wie wir alle wissen, nicht nur durch die kalte Progression – wie Sie es hier gesagt haben, Herr Kollege Trattner –, sondern auch durch lohnsteuerliche Maßnahmen des Sparpaketes bedingt, und zu diesem haben wir uns ja mit großer Mehrheit bekannt. Dazu gehört zum Beispiel die Viertelung der Sonderausgaben oder die Absetzbarkeit der Sozialversicherungsbeiträge von Sonderzahlungen bei nicht mehr laufendem Bezug oder das Abschleifen beim allgemeinen Absetzbetrag.
Meine Damen und Herren! Die Regelung des Steueraufkommens ist sehr schwierig und sicherlich nicht überhapps und in wenigen Wochen zu verändern. Es ist schon richtig, daß sich das Lohnsteueraufkommen seit 1988 gewaltig vermehrt hat, nämlich von 104 Milliarden Schilling im Jahre 1988 auf wahrscheinlich 183 Milliarden Schilling im heurigen Jahr; das werden wir aber erst nach diesem Jahr genau wissen.